Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute in Brüssel zu einem entscheidenden Gipfel zusammen, bei dem die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die militärische Stärkung Europas im Mittelpunkt stehen. Die EU-Kommission plant, 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um Europas Abhängigkeit von Drittstaaten wie den USA zu reduzieren und sich besser gegen zukünftige Bedrohungen zu wappnen.
Erstmals wird Österreich von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem EU-Gipfel vertreten.
Selenskyj nimmt teil – klare Botschaft an die USA
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich an den Beratungen teilnehmen. In einem Entwurf der Gipfelabschlusserklärung wird festgehalten, dass „keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ oder ohne Europas Beteiligung stattfinden könnten – eine deutliche Botschaft, die jedoch US-Präsident Donald Trump nicht direkt erwähnt.
Europa will rasch aufrüsten
Laut EU-Diplomaten gibt es unter den Mitgliedsstaaten eine klare Mehrheit für eine zügige militärische Aufrüstung Europas. Die Unterstützung für die Ukraine sei „unerschütterlich“, und die EU-Kommission soll nun konkrete Vorschläge zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit ausarbeiten und umsetzen.
Der Gipfel könnte damit eine richtungsweisende Entscheidung für die zukünftige Sicherheitspolitik Europas bringen – und ein Signal senden, dass die EU unabhängiger und verteidigungsfähiger werden will.
Kommentar hinterlassen