EU erklärt der Korruption den Krieg – diesmal aber wirklich!

Brüssel hat mal wieder zugeschlagen: Die Europäische Union will die Korruption ein für alle Mal ausmerzen – mit einem neuen Gesetzespaket, das laut eigener Aussage „einheitliche Mindeststandards“ für alle Mitgliedstaaten schaffen soll. Ja, Sie haben richtig gelesen: Mindeststandards gegen Korruption. Endlich also eine klare Ansage an Bestechliche: Bitte nur innerhalb der vorgesehenen Regeln betrügen!

Zum allerersten Mal soll EU-weit definiert werden, was überhaupt als Korruption gilt. Offenbar war das bislang ein offenes Interpretationsangebot – je nach Land, politischer Farbe oder Parteibuch. Ab sofort sollen also Bestechung, Veruntreuung und Justizbehinderung nicht nur als schlechte Manieren, sondern als Straftaten gelten. Ein Fortschritt, der nur rund drei Jahrzehnte nach Gründung der EU kommt.

Einheitliches Strafmaß: Drei bis fünf Jahre – wenn es denn jemand merkt

In Zukunft drohen korrumpierten Amtsträgern satte drei bis fünf Jahre Haft – jedenfalls theoretisch. Praktisch dürften viele Verfahren vorher im Paragraphen-Dickicht oder bei „mangelndem öffentlichen Interesse“ verdunsten. Immerhin: Wer erwischt wird, soll seinen Posten verlieren. Auch das ist offenbar noch keine Selbstverständlichkeit.

Wirtschaft auch betroffen – zumindest symbolisch

Die Regeln gelten nicht nur für öffentliche Ämter, sondern auch für die Wirtschaft. Unternehmen sollen Strafen zahlen, und zwar gemessen am weltweiten Umsatz – theoretisch ein empfindliches Mittel, praktisch ein Paradies für Steuerberater. Und auch hier gilt: Der gute Wille zählt, die Umsetzung bleibt vorerst ein ferner Traum.

Ein Zentrum gegen Korruption für jedes Land – klingt gut, kostet was

Zur Vorbeugung sollen die EU-Staaten Zentren zur Korruptionsbekämpfung einrichten. Übersetzt heißt das wohl: neue Behörden, neue Zuständigkeiten, neue Budgets – und hoffentlich keine neuen Korruptionsskandale in diesen Einrichtungen selbst.

Auch spannend: Die Mitgliedstaaten sollen ermitteln, in welchen Branchen besonders gerne geschmiert wird. Ob Politik auf der Liste ganz oben steht, wird sich zeigen – oder elegant umgangen.

Fazit: Große Worte, kleiner Anfang

Die EU-Kommission hatte die Vorschläge schon im Mai 2023 eingebracht, doch wie üblich muss das Ganze jetzt noch durch die letzten Instanzen geschleust werden – durch das Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten, wo erfahrungsgemäß besonders genau geprüft wird, wie weit man sich selbst an die Leine legen möchte.

Aber hey – man kann es ja mal versuchen. Schließlich klingt „gemeinsame Antikorruptionsgesetze der EU“ so wunderbar sauber. Ob sie auch wirken, ist eine andere Frage.