EU-Bericht: Deutschland muss bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aufnehmen

Deutschland wird vorerst von der Pflicht entbunden, im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus zusätzliche Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Das geht aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner hervor, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde. Die Regelung gilt bis mindestens Ende 2026.

Hintergrund ist die Asyl- und Migrationsreform der Europäischen Union (GEAS), die vorsieht, dass besonders stark belastete Länder wie Griechenland, Italien, Spanien oder Zypern durch einen Solidaritätspool entlastet werden sollen. Andere Mitgliedstaaten sollen dafür entweder Migranten übernehmen oder finanzielle und materielle Unterstützung leisten.

Laut der neuen Bewertung der EU-Kommission kann sich Deutschland jedoch auf eine Ausnahmeregelung berufen: Aufgrund der hohen Zahl von Schutzsuchenden, die sich bereits in der Bundesrepublik befinden – darunter viele, die eigentlich in anderen EU-Staaten registriert wurden – gilt Deutschland selbst als überproportional belastet.

„Deutschland hat bereits vor Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil der europäischen Solidarität getragen“, sagte Brunner. Die Bundesrepublik profitiere künftig von der Reform, „weil die Verantwortung für Asylverfahren stärker an die EU-Außengrenzen verlagert wird“.

Dem Bericht zufolge sind neben Deutschland auch Staaten wie Frankreich, Belgien und die Niederlande potenziell von hohem Migrationsdruck betroffen. Österreich, Polen, Tschechien, Estland, Bulgarien und Kroatien können ebenfalls beantragen, von Solidaritätspflichten teilweise befreit zu werden.

Besonders belastet bleiben hingegen Griechenland, Zypern, Spanien und Italien, wo es im vergangenen Jahr zu überdurchschnittlich vielen Ankünften und Seenotrettungen kam. Diese Länder sollen künftig zusätzliche Unterstützung durch den Solidaritätspool erhalten.

Der Bericht der EU-Kommission gilt als entscheidender Schritt zur Umsetzung der Asylreform, die ab 2026 voll greifen soll. Sie sieht unter anderem schnellere Verfahren an den Außengrenzen, umfassendere Sicherheitsüberprüfungen sowie die Einrichtung von haftähnlichen Aufnahmeeinrichtungen für bestimmte Gruppen von Migranten vor.

Brunner betonte, die verschärfte Asylpolitik zeige bereits Wirkung: „Die illegale Migration ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent zurückgegangen.“ Ziel bleibe, dass Schutzsuchende künftig in dem Land bleiben, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten – und nicht weiter nach Deutschland oder andere nordeuropäische Staaten weiterziehen.

Über die Details des neuen Solidaritätssystems müssen die EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Wochen beraten. Die genauen Zahlen zur nationalen Verteilung der Asylsuchenden hält die Kommission bislang unter Verschluss.