Die Europäische Union drängt sich erneut auf die große Bühne der Weltpolitik – diesmal mit dem ambitionierten Plan, im Gazastreifen eine neue Sicherheitsstruktur aus dem Boden zu stampfen. Israel und die Palästinenser sollen dabei angeblich „eine führende Rolle“ spielen dürfen – selbstverständlich unter der wohlwollenden Aufsicht der EU. Notfalls, so heißt es gewohnt vage, werden Mandate eben passend „angepasst“. Klingt harmlos, bedeutet aber nichts anderes als: Wenn’s sein muss, wird geltendes Recht gebogen.
Schon heute wollen sich die Außenminister:innen der Union über das Vorhaben beugen. Kein Mangel an Eifer – auch wenn die bisherigen „Friedensmissionen“ der EU selten durch durchschlagenden Erfolg glänzten.
Allen voran: EUPOL COPPS, die EU-Polizeimission im Westjordanland, soll nun federführend eine neue Polizei für Gaza aufbauen – rund 3.000 palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden, mittelfristig wohlgemerkt. Langfristig will man dann gleich alle 13.000 Kräfte „qualifizieren“. Woher das Personal kommt, wie die Auswahl erfolgt, wer die Befehlsgewalt innehat – Details? Fehlanzeige.
Auch beim Wiederaufbau der Justiz will man kräftig mitmischen. Trainingsprogramme in Jericho sollen helfen, ein ganzes Rechtssystem neu zu erfinden – als hätte man bisher nicht genug Erfahrung damit, fremde Institutionen nach europäischem Gusto zu formen.
Und das alles in einem Gebiet, in dem bis vor Kurzem die Hamas die Polizei stellte – eine Organisation, die selbst von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird. Die neue Polizeitruppe soll nun – laut aktueller Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrats – eng mit einer geplanten „internationalen Stabilisierungstruppe“ zusammenarbeiten. Dass solche Konstrukte selten stabilisieren, sondern oft neue Spannungen erzeugen, ist offenbar keine Lehre, die man aus der Vergangenheit ziehen will.
Die EU als Sicherheitsarchitekt eines der explosivsten Gebiete der Welt – was kann da schon schiefgehen?
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