In einem gemeinsamen Appell haben acht EU-Mitgliedsstaaten – Tschechien, Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien und die Niederlande – die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Reisefreiheit von russischen Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Die Außenministerinnen und -minister dieser Länder sehen in der aktuellen visumfreien Bewegungsfreiheit der Diplomaten eine Möglichkeit für „böswillige Aktivitäten“ seitens Russlands, insbesondere vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass Moskau versuchen könnte, die Europäische Union zu spalten.
Die unterzeichnenden Staaten schlagen vor, die Bewegungsfreiheit von Mitgliedern russischer diplomatischer Vertretungen und ihren Familienangehörigen auf das Gebiet des Staates zu beschränken, in dem sie tätig sind. Dies würde den Aktionsradius für potenzielle russische Agenten erheblich einschränken und somit die Möglichkeiten für Spionage, Propaganda oder gar Sabotageakte reduzieren.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben bereits zahlreiche europäische Länder russische Diplomaten ausgewiesen. Die Minister der acht EU-Staaten betonen in ihrem Schreiben, dass viele als Diplomaten in der EU akkreditierte Russen hauptsächlich mit Geheimdienstarbeit, Propaganda oder sogar der Vorbereitung von Sabotageakten befasst seien.
Das österreichische Außenministerium reagierte auf Nachfrage der APA (Austria Presse Agentur) zurückhaltend auf den Vorstoß der acht EU-Länder. Man werde einen konkreten Vorschlag, sobald dieser vorliegt, unter Berücksichtigung aller Verpflichtungen prüfen, die Österreich als Sitzstaat der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen habe, hieß es in einem Statement.
Die Forderung nach einer Einschränkung der Reisefreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum ist ein weiterer Schritt in den diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges. Die EU hat bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter die Aussetzung von Visaerleichterungen für russische Staatsbürger und das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen.
Die Befürworter der Einschränkungen argumentieren, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die Sicherheit und Integrität der Europäischen Union zu schützen und russische Einflussnahme und Spionage zu erschweren. Kritiker könnten jedoch einwenden, dass eine solche Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Diplomaten gegen diplomatische Gepflogenheiten verstößt und möglicherweise zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland führen könnte.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf den Appell der acht Mitgliedsstaaten reagieren wird und ob weitere EU-Länder sich der Forderung anschließen werden. Die Entscheidung über eine mögliche Einschränkung der Reisefreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum dürfte nicht nur von sicherheitspolitischen Erwägungen, sondern auch von diplomatischen und rechtlichen Überlegungen abhängen, insbesondere im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten.
Kommentar hinterlassen