EU

In Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der russischen Beeinflussungsversuche, die sich vor allem auf das Europäische Parlament konzentrieren, haben mehrere Mitglieder des Parlaments heute eine hausinterne Ermittlung gefordert.

Valerie Hayer, die Leiterin der liberal-zentristischen Renew Europe-Fraktion und französische Abgeordnete, hat in einem Brief an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine „unverzügliche und offene“ Untersuchung in Kooperation mit den nationalen Sicherheitsbehörden verlangt.

Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen in zehn Wochen, betonte Hayer, sei es essentiell für die Wählerinnen und Wähler zu erfahren, ob irgendwelche Mitglieder oder Kandidaten des Europäischen Parlaments „mit russischer Unterstützung“ agieren. Die deutsche Abgeordnete der Grünen, Terry Reintke, sprach sich ebenfalls für eine rasche Aufklärung aus. Politiker, die für die Verbreitung russischer Propaganda finanziert worden seien, müssten sowohl politisch als auch rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Auswertung von Informationen tschechischer Sicherheitsbehörden

Eine Sprecherin des Parlaments teilte mit, dass derzeit die Erkenntnisse der tschechischen Sicherheitsbehörden, insbesondere im Zusammenhang mit der Webseite „Voice of Europe“, analysiert werden. Die tschechische Regierung hatte kürzlich ein von Russland finanziertes Propagandanetzwerk enttarnt, das die in Prag ansässige Webseite „Voice of Europe“ benutzte, um in der EU Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland zu fördern.

Berichten der tschechischen Zeitung „Denik N“ zufolge, sollen auch Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden finanzielle Zuwendungen erhalten haben.