EU

Das EU-Parlament hat für eine Verlängerung der europäischen Regelung für das Coronavirus-Zertifikat um ein Jahr gestimmt. „Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung des Virus“ habe das Parlament für die Verlängerung gestimmt, erklärte der spanische Europaabgeordnete Juan Fernando Lopez Aguilar heute in Brüssel. Die derzeitigen Regeln zum digitalen Covid-Pass für Reisen in der EU sind nur bis zum 30. Juni gültig.

Vergangene Woche hatten sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten bereits informell auf eine Verlängerung des digitalen Coronavirus-Impfpasses geeinigt. Nun stand noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten aus. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Zustimmung noch erteilen.

Eine Verlängerung der Regeln zum Coronavirus-Zertifikat betrifft lediglich Reisen innerhalb der EU. Zudem schreibt derzeit kaum ein EU-Land noch das Vorzeigen eines Impf- oder Testnachweises bei der Einreise vor. Zugangsbedingungen etwa für Cafes oder Kinos bleiben von einer Verlängerung unberührt, weil diese Entscheidungen bei den jeweiligen Mitgliedstaaten liegen.

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Das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit den Westbalkan-Ländern ist ohne konkrete Fortschritte zu Ende gegangen. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist weiter blockiert, wie ein hochrangiger EU-Beamter heute nach den fast vierstündigen Brüsseler Beratungen bestätigte.

Keine Annäherung gab es auch mit Serbien im Streit um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die ursprünglich nach den Beratungen angesetzte Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde aus Zeitgründen abgesagt.

Von einem weiteren EU-Beamten hieß es am frühen Nachmittag, dass die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ohne Verzögerung beginnen müssten, das habe die höchste Priorität. Man suche nach einer für beide Seiten annehmbaren Lösung der bilateralen Schwierigkeiten zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, so der Beamte weiter.