ESM ratifiziert

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat heute in Prag in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso die Ergänzung des Artikels 136 des Lissabon-Vertrages unterzeichnet. Diese Änderung ermöglicht das Entstehen des Euro-Rettungsschirmes ESM, wobei Tschechien bisher das einzige EU-Land war, das die Novelle noch nicht endgültig ratifiziert hatte. Zemans Vorgänger Vaclav Klaus hatte die Ratifizierung des ESM abgelehnt.„Es handelt sich um ein Symbol dessen, dass wir (Tschechien) uns zu der Hauptströmung der EU-Integration bekennen“, so Zeman bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barroso zu dem Hissen der EU-Flagge und der Ratifizierung des ESM. Die Unterschrift Zemans unter dem ESM sei ein klares Beispiel dafür, dass Stabilität und Zusammenarbeit in Europa nötig seien.