Ungarn hat angekündigt, zusätzliche EU-Militärhilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, bis die ungarische Bank OTP von der Liste der „Kriegssponsoren“ gestrichen wird. Die EU-Kommission plant, in den nächsten vier Jahren bis zu fünf Milliarden Euro jährlich für den Verteidigungsbedarf der Ukraine bereitzustellen, wie Politico berichtete. Dieser Vorschlag wurde den EU-Außenministern in Brüssel vorgelegt.
Die Finanzierung soll über die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) erfolgen, wie es der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vorschlägt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, dass keine Verhandlungen über neue finanzielle EPF-Verpflichtungen stattfinden können, solange die OTP-Frage nicht geklärt ist. Aus dem gleichen Grund blockiert Ungarn bereits eine EPF-Tranche von 500 Millionen Euro für die Ukraine. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis weitere Hilfen beschlossen werden können.
Auch die FPÖ kritisiert die geplanten Hilfen für die Ukraine. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger bezeichnete dies als „Fass ohne Boden“ und fordert daher die Aussetzung des EU-Beitrags Österreichs an die EU.
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