Ermittlungen gegen Journalisten netzpolitik.org – Nicht Range ist der Schuldige

Als Auslöser des gesamten Vorganges muss man den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Peter Maaßen sehen. Maaßen hat die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org erst ausgelöst: „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen.“ So begründet Maaßen seine Aktivitäten in dieser Sache gegenüber der BILD-Zeitung in einem Interview.  Journalisten sind dafür da, solche Dinge zu veröffentlichen, wenn diese dann veröffentlichungswürdig erscheinen. Das  haben die Journalisten von netzpolitik. org nun so gesehen und gehandelt. Auch Snowden sah irgendwann eine Gefahr, dass hier ein „Staat im Saat gegen seine eigenen Bürger“ erwächst und ging mit seinen Informationen an die Öffentlichkeit. Völlig richtig, wobei diese Dokumente sicherlich bei weitem nicht so  wichtig waren, wie die Dokumente von Snowden. Denkbar, dass Maaßen und Range nun erst den Blick der Öffentlichkeit auf die Veröffentlichung und ihre Behörden gerichtet haben. Hätte man den Vorgang so auf sich beruhen lassen, dann wäre das sicherlich „ärgerlich für den Verfassungsschutz gewesen“, aber es hätte sich sicherlich kaum ein Schwein dafür interessiert. Nun ist durch die Ermittlungen ein handfester Skandal geworden, in dem mittlerweile sogar die Position des Generalbundesanwaltes in Frage gestellt wird und sein Rücktritt gefordert wird. Range kann sicherlich, bei Vorliegen solch einer Anzeige, so einen Vorgang nicht unter den Tisch fallen lassen. Insofern sollte man die Rolle von Peter Maaßen hinterfragen, der Auslöser des gesamten Vorganges war und dessen Rücktritt man sicherlich eher fordern sollte, wenn man dann einen solchen auch in der Öffentlichkeit fordert. Bedenkt man das netzpolitik.org ja irgendwie an die Dokumente gekommen sein müssen, dann sollte sich Herr Maaßen einmal die Frage stellen, „wo denn in seiner Behörde das Leck ist“. Diese Frage ist viel wichtiger, einer Klärung näher zu bringen. Wer weiss, wo welche Unterlagen aus einem Hause noch hingehen.