Die US-amerikanische Aufsichtsbehörde für Regierungsethik (Office of Special Counsel, OSC) hat eine Untersuchung gegen Jack Smith eingeleitet – den ehemaligen Sonderermittler, der die strafrechtlichen Untersuchungen gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen der geheimen Dokumentenaffäre und versuchter Wahlbeeinflussung 2020 leitete.
Der Vorwurf: mögliche Verstöße gegen den Hatch Act, ein US-Gesetz, das politische Aktivitäten von Regierungsangestellten stark einschränkt, um parteipolitischen Einfluss auf Wahlen zu verhindern.
⚖️ Was ist der Hatch Act?
Der Hatch Act verbietet es Bundesbediensteten, ihre Position zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen. Zwar handelt es sich nicht um ein Strafgesetz, Verstöße können aber disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen – von einer Verwarnung bis hin zur Entlassung.
👤 Wer ist Jack Smith?
Jack Smith war bis Anfang 2025 als Sonderermittler im US-Justizministerium tätig. Er leitete zwei historisch bedeutsame Untersuchungen gegen Trump – wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol und dem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen. Nach Trumps Wahlsieg 2024 legte Smith seine Ämter nieder und stellte die Verfahren im Frühjahr 2025 ein.
🏛️ Hintergrund der Ermittlungen
Die Untersuchung des OSC folgt auf Vorwürfe republikanischer Politiker, darunter Trump-Verbündeter Senator Tom Cotton, die behaupten, Smith habe seine Ermittlungen genutzt, um den Wahlkampf von Joe Biden und Kamala Harris zu unterstützen – insbesondere durch das Einreichen eines Schriftsatzes weniger als 60 Tage vor der Wahl, was gegen interne DOJ-Richtlinien verstoßen könnte.
Die Behörde selbst, die nicht mit den Sonderermittlern der Justiz zu verwechseln ist, wurde in den letzten Monaten personell umgebaut: Trump entließ den bisherigen Leiter, einen Biden-nahen Juristen, und setzte einen loyalen Interimschef ein. Sein offizieller Kandidat, Paul Ingrassia, wartet noch auf die Bestätigung durch den Senat.
🗣️ Kritik an Unabhängigkeit der Ermittlungen
Ethik-Experten äußern starke Zweifel an der Unabhängigkeit der Untersuchung:
„Ich habe noch nie erlebt, dass ein Staatsanwalt wegen eines Schriftsatzes vor Gericht als Hatch-Act-Verletzer gilt,“ sagte Richard Painter, ehemaliger Chefethiker unter Präsident George W. Bush.
Er warnte zudem, dass das OSC „nicht mehr als unabhängige Behörde funktioniert“, wenn es politisch kontrolliert wird. Auch ehemalige Beamte sprechen von einer „Hülle ihrer selbst“, die zunehmend zum politischen Werkzeug werde.
📌 Fazit
Die Ermittlungen gegen Jack Smith fügen sich in eine breitere Entwicklung ein, bei der Trump und seine Verbündeten aktiv gegen frühere Gegner und Kritiker vorgehen – besonders gegen jene, die an den juristischen Verfahren gegen ihn beteiligt waren. Unklar ist, ob der Vorwurf gegen Smith Substanz hat – klar ist hingegen, dass die Integrität unabhängiger Kontrollinstanzen in den USA zunehmend unter Druck gerät.
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