Angesichts des außergewöhnlichen öffentlichen Interesses an ihrer Ermittlung, die unter dem Codenamen „Resilient Crime“ geführt wird, möchte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) einige technische Elemente klarstellen, die fehlinterpretiert wurden:

In der Woche, vom 4. April 2024, informierte die EPPO über Festnahmen und das Einfrieren von Vermögen im Zusammenhang mit der Untersuchung „Resilient Crime“, die auf eine kriminelle Organisation abzielt. Diese soll ein ausgeklügeltes Betrugsschema eingerichtet haben, das sowohl den Haushalten der EU als auch Italiens Schaden zugefügt hat.

Laut dieser EPPO-Ermittlung gelang es den Verdächtigen, Steuergutschriften in Höhe von 600 Millionen Euro von den italienischen Behörden zu erhalten, indem sie falsche Informationen sowie gefälschte Dokumente und Rechnungen vorlegten. Diese Steuergutschriften, die potenziell auch durch den Aufbau- und Resilienzfonds (RRF) finanziert werden könnten, sind ein steuerlicher Anreiz, der es dem Begünstigten erlaubt, den Betrag der Gutschrift von dem Gesamtbetrag abzuziehen, den er dem Staat in seinen zukünftigen Steuererklärungen schuldet.

Es wird verstanden, basierend auf den bisher in unserer Untersuchung gesammelten Beweisen, dass die Verdächtigen auch direkt Mittel aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (NRRP) Italiens beantragt haben – ein Teil des EU-Aufbau- und Resilienzfonds (RRF) für Italien und die Hauptstütze des NextGenerationEU-Erholungsplans.

Die Untersuchung „Resilient Crime“ betrifft nicht 600 Millionen Euro aus RRF-Mitteln, sondern ein hochkomplexes betrügerisches Schema, das auch RRF-Mittel anvisiert, mit geschätzten potenziellen Gesamtschäden von mehr als 600 Millionen Euro für die Haushalte Italiens und der EU.

Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit folgen, sobald die Untersuchung eine Phase erreicht hat, in der mehr Details veröffentlicht werden können.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie ist verantwortlich für die Untersuchung, Verfolgung und Urteilsfindung bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU.