Politik

Erledigt?

fabSB17 / Pixabay
Teilen

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz, gegen das es seit Wochen beispiellose Proteste gibt, als „tot“ bezeichnet.

Es gebe „keinen Plan“, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam am Dienstag. „Das Gesetz ist tot.“

Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen. Das Vorhaben hatte die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 ausgelöst

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
InternationalPolitik

Obama teilt scharf gegen Trump aus – „Jeden Tag Halloween im Weißen Haus“

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama den amtierenden...

BundespolitikDeutschlandPolitik

„Der Wohlstand schmilzt dahin“ – Ifo-Chef Fuest warnt vor dramatischem Niedergang der deutschen Wirtschaft

Deutschland steht wirtschaftlich am Scheideweg – so die eindringliche Warnung von Clemens...

BundespolitikPolitik

Höhere Einnahmen erwartet – Steuerschätzer beraten über neue Prognose für Deutschland

In Wiesbaden tagen derzeit die Fachleute des Arbeitskreises Steuerschätzungen, um ihre traditionelle...

InternationalPolitik

Hamas zieht sich aus Verwaltung Gazas zurück – Entwaffnung bleibt ausgeschlossen

In den Bemühungen um eine politische Neuordnung des Gazastreifens zeichnet sich eine...