Erledigt?

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz, gegen das es seit Wochen beispiellose Proteste gibt, als „tot“ bezeichnet.

Es gebe „keinen Plan“, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam am Dienstag. „Das Gesetz ist tot.“

Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen. Das Vorhaben hatte die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 ausgelöst