Erfolg gegen ACTA

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst ausgesetzt.

Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse das Abkommen zunächst näher analysieren, so ein Regierungssprecher zur Nachrichtenagentur dpa. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, sagte Necas.Vor der überraschenden Ankündigung hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe Anonymous entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie heute tschechischen Zeitungen zu.