Erdogan würde Gesetz zurücknehmen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zur Rücknahme eines umstrittenen Gesetzesentwurfs bereiterklärt, mit dem die Regierung die Kontrolle über die Justiz stärken wollte. Er fordere im Gegenzug aber von der Opposition, dass sie in dieser Frage einer Verfassungsänderung zustimme, sagte Erdogan heute vor Abgeordneten seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Am Vortag hatte Erdogan mit Präsident Abdullah Gül über diese Frage beraten. Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Reform des Justizkontrollgremiums Hoher Richterrat sieht unter anderem vor, dass das Justizministerium das letzte Wort bei der Besetzung juristischer Schlüsselfunktionen erhält und dem Rat das Recht entzogen wird, Regierungsdekrete zu genehmigen.