In der Türkei spitzt sich der politische Machtkampf weiter zu: Gegen Ekrem Imamoglu, den abgesetzten Bürgermeister von Istanbul und prominentesten Oppositionsgegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wurde ein neuer Haftbefehl erlassen.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, wirft die Justiz Imamoglu nun „politische Spionage“ vor – ein vager, aber schwerwiegender Vorwurf. Auch gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager wurde ein Haftbefehl verhängt.
🔥 Ein Gegner, der Erdogan gefährlich wurde
Imamoglu, Mitglied der Republikanischen Volkspartei (CHP), gilt als einer der charismatischsten Politiker der Opposition und als potenzieller Herausforderer Erdogans bei künftigen Wahlen.
Sein Erfolg bei der Istanbul-Wahl 2019, bei der er die Kandidaten der Regierungspartei AKP besiegte, war ein historischer Rückschlag für Erdogan – und machte Imamoglu zum Symbol politischer Erneuerung.
Doch seitdem steht er unter Dauerbeschuss:
Bereits im März 2025 war Imamoglu im Rahmen angeblicher Korruptionsermittlungen festgenommen worden. Eine Anklage steht bis heute aus. Kritiker sprechen von politisch motivierter Justiz, die darauf abzielt, den populären Politiker endgültig auszuschalten.
🧩 Der Vorwurf der „politischen Spionage“
Was genau hinter dem neuen Vorwurf steckt, bleibt unklar. Die türkische Justiz nennt bislang keine konkreten Beweise. Beobachter vermuten, dass Imamoglu über internationale Kontakte im Rahmen seines Wahlkampfs Informationen ausgetauscht habe – ein Vorwurf, der in autoritären Systemen oft zur Einschüchterung von Oppositionellen dient.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren die Entwicklung scharf. Sie sehen darin ein weiteres Beispiel für den Missbrauch des Strafrechts zur Ausschaltung politischer Gegner.
🗣️ Internationale Reaktionen
In der EU und den USA stößt der Fall auf wachsende Besorgnis. Diplomatische Kreise sprechen von einem „erneuten Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei.
Ein EU-Diplomat äußerte gegenüber Medien:
„Jedes Mal, wenn sich in der Türkei jemand wagt, Erdogan politisch herauszufordern, landet er früher oder später vor Gericht.“
🇹🇷 Erdogans Strategie der Macht
Der erneute Haftbefehl reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen gegen kritische Stimmen im Land – von Journalisten und Richtern bis hin zu Bürgermeistern der Opposition.
Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 hat die Regierung zehntausende Beamte entlassen, Medienhäuser geschlossen und politische Gegner inhaftiert.
Mit dem Vorgehen gegen Imamoglu sendet Erdogan ein deutliches Signal: Opposition bleibt in der Türkei ein Hochrisiko-Projekt.
⚖️ Fazit
Der Fall Imamoglu zeigt, wie dünn die Grenze zwischen Politik und Justiz in der Türkei inzwischen geworden ist.
Ein populärer Gegner, der einst Hoffnung auf Veränderung weckte, wird Schritt für Schritt aus dem Weg geräumt – nicht an der Wahlurne, sondern vor Gericht.
Die Welt schaut zu. Doch in Istanbul bleibt vorerst nur eines: Schweigen – und Angst.
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