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Epstein-Affäre: US-Justizministerin per Vorladung unter Druck

12019 (CC0), Pixabay
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Der Fall Jeffrey Epstein holt die US-Politik erneut ein – und diesmal steht die amtierende Justizministerin selbst im Fokus. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, hat Attorney General Pam Bondi offiziell vorgeladen.

Bondi soll am 14. April unter Eid aussagen. Hintergrund sind Zweifel am Umgang des Justizministeriums mit den Ermittlungen rund um den verurteilten Sexualstraftäter Epstein und seine Komplizin Ghislaine Maxwell. Der Ausschuss vermutet „mögliche Missstände“ bei der Aufarbeitung – ein schwerer Vorwurf.

Im Zentrum steht dabei auch das sogenannte Transparenzgesetz zu den Epstein-Akten, das die Veröffentlichung relevanter Dokumente vorschreibt. Kritiker werfen dem Ministerium vor, diese Unterlagen nur stark geschwärzt freigegeben zu haben. Sowohl Demokraten als auch Republikaner fordern inzwischen mehr Offenheit.

Das Justizministerium reagiert gereizt. Ein Sprecher bezeichnete die Vorladung als „völlig unnötig“ und verwies darauf, dass Abgeordnete bereits Zugang zu ungeschwärzten Dokumenten erhalten könnten. Zudem habe Bondi sich jederzeit gesprächsbereit gezeigt.

Doch im Kongress wächst das Misstrauen. Selbst parteiübergreifend wurde die Vorladung beschlossen – ein eher seltenes Signal in der polarisierten US-Politik. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia sprach von einem Schritt hin zu „Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer“.

Parallel zur Vorladung soll es bereits kurzfristig ein nicht-öffentliches Briefing für Abgeordnete geben. Offiziell dient es dazu, offene Fragen schneller zu klären. Inoffiziell wirkt es wie ein Versuch, den politischen Druck zu entschärfen.

Ob Bondi der Vorladung tatsächlich Folge leisten wird, ist noch offen. Klar ist jedoch: Der Epstein-Komplex bleibt ein politischer Sprengsatz – und erreicht nun endgültig die Spitze des US-Justizsystems.

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