Die US-Umweltbehörde EPA plant, zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzregelungen aus der Zeit vor der Trump-Regierung abzuschaffen.
Behördenchef Lee Zeldin kündigte heute an, dass unter anderem höhere Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos und Lkw sowie größere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne wieder erlaubt werden sollen. Er sprach von einem „historischen Deregulierungstag“.
Lockerungen mit weitreichenden Folgen
Insgesamt umfasst der Plan 31 Änderungsvorschläge. So sollen Kohlekraftwerke nicht mehr verpflichtet sein, bis 2032 nahezu klimaneutral zu arbeiten. Zudem will die Bundesregierung künftig nicht mehr für die Regulierung von Wasserstraßen und Feuchtgebieten zuständig sein.
Zeldin argumentierte, die Maßnahmen würden Unternehmen und Verbraucher von „versteckten Steuern“ entlasten und zu massiven Einsparungen führen. Kritiker hingegen warnen vor schweren ökologischen und wirtschaftlichen Folgen.
Umstrittene Rechtsauslegung
Besonders brisant ist die Ankündigung, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 zu ignorieren. Dieses hatte klargestellt, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden – eine Entscheidung, die als Grundlage vieler Umweltvorschriften diente.
Umweltschützer bezweifeln jedoch, dass sich die EPA einfach über geltendes Recht hinwegsetzen kann. Sie erwarten, dass Gerichte die geplanten Änderungen kippen werden.
Globale Auswirkungen
Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump bereits aus internationalen Klimaabkommen zurückgezogen, Fördermittel gestrichen und Umweltgesetze massiv gelockert. Zudem wurden Tausende Bundesbeamte entlassen, das Wort „Klimawandel“ von Regierungswebsites entfernt und wissenschaftliche Erkenntnisse über die Schädlichkeit von Treibhausgasen infrage gestellt.
Innerhalb weniger Wochen wurde die US-Klimapolitik radikal umgestaltet – mit Folgen, die weit über die Landesgrenzen hinausreichen.
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