Entscheidung über Milliarden-Finanzpaket im Bundestag steht bevor

m Dienstag stimmt der Bundestag über das umfangreiche Finanzpaket ab, das von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbart wurde und Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro vorsieht. Da das Paket Änderungen am Grundgesetz erfordert, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – ein Ausgang mit offenem Ergebnis.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) räumte im Vorfeld ein, dass das Ergebnis knapp ausfallen könnte. „Es gibt noch Überzeugungsarbeit zu leisten“, sagte er. Merz, der derzeit mit der SPD über eine mögliche Koalition verhandelt, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Abstimmung erfolgreich sein werde.

Wichtige Punkte des Finanzpakets

Die geplanten Änderungen betreffen mehrere zentrale Bereiche:

• Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben: Bis zu ein Prozent des BIP (ca. 43 Milliarden Euro) soll weiterhin der Schuldenbremse unterliegen, höhere Verteidigungsausgaben können über Kredite finanziert werden.
• Mehr Spielraum für Bundesländer: Die Länder sollen größere finanzielle Flexibilität erhalten.
• Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz: Ein mit 500 Milliarden Euro ausgestatteter Fonds soll unabhängig von der Schuldenbremse geschaffen werden.

Eine Empfehlung zur Umsetzung kam bereits vom Haushaltsausschuss des Bundestages, der das Paket am Wochenende gebilligt hatte.

Hürden im Bundesrat und politische Kontroversen

Auch wenn das Finanzpaket am Dienstag im Bundestag beschlossen wird, steht am Freitag die nächste Herausforderung an: Der Bundesrat muss ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Besonders Bayern galt hier als entscheidender Faktor. Am Montag erklärte jedoch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), dass sich CSU und Freie Wähler auf eine Zustimmung verständigt hätten.

Dennoch bleibt die Kritik laut. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bezeichnete den Pakt als „völligen Wahnsinn“, erklärte jedoch, dass eine Blockade nicht zielführend sei.

Eilanträge gegen das Paket gescheitert

Einige Abgeordnete hatten gehofft, das Paket durch Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe stoppen oder zumindest verzögern zu können. Doch das Gericht wies die Anträge am Montagabend ab. Die Richter entschieden, dass die Gründe für eine einstweilige Anordnung nicht überwiegen.

Angespannte Mehrheitsverhältnisse vor Neuwahl des Bundestags

Das Finanzpaket muss noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags am 25. März verabschiedet werden. Denn nach der Neuwahl am 23. Februar verfügen Union, SPD und Grüne dort nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit.

Innerhalb der CDU/CSU sorgt besonders die Kehrtwende von Friedrich Merz in der Schuldenpolitik für Diskussionen. Er begründete dies mit der angespannten globalen Lage und der prekären Finanzsituation des Bundes. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet hingegen kaum Gegenstimmen aus seiner Fraktion.

Ob das Finanzpaket am Ende tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet sich nicht nur im Bundestag, sondern spätestens am Freitag im Bundesrat.