Justiz

Entscheidung

QuinceCreative (CC0), Pixabay
Teilen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschaffung einer umstrittenen Abschieberegelung gestoppt, die im Jahr 2020 vom damaligen Präsidenten Donald Trump erlassen worden war. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern gab der Oberste Gerichtshof der USA gestern einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen.

Die Regelung bleibt demnach in Kraft, solange das Höchstgericht nicht inhaltlich über eine Klage gegen den Plan der jetzigen Regierung von Präsident Joe Biden für ihre Abschaffung entschieden habe. Die Verhandlungen hierzu sollen demnach im Februar beginnen.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Justiz

91-jähriger wegen Axtmordes an Ehefrau zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein 91 Jahre alter Mann aus Brandenburg ist vom Landgericht Potsdam wegen...

Justiz

Block-Prozess: Mitangeklagter gesteht Beteiligung – spricht aber von „Rettung“

Unerwartete Wende im sogenannten Block-Prozess: Am siebten Verhandlungstag hat erstmals einer der...

Justiz

Anschlagspläne auf Taylor-Swift-Konzert: 16-Jähriger erhält Bewährungsstrafe

Ein erschütternder Fall jugendlicher Radikalisierung sorgt derzeit für Aufsehen: Ein heute 16-jähriger...

Justiz

DEGAG-Insolvenzen: Kann man bei allen Genussrechts-Anbieterinnen ein und dieselbe Forderung anmelden?

Klingt komisch? Ist aber so. Stellen Sie sich vor, die Insolvenzverfahren über...