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Entmachtung

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Die Präsidenten des deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments (EP) haben den EU-Regierungen in scharfen Worten eine Entmachtung in der Europapolitik vorgeworfen. „Wir befinden uns in einer Phase der Entparlamentarisierung in der EU, die nicht zuletzt vom Europäischen Rat gewollt ist“, sagte EP-Präsident Martin Schulz bei einer gemeinsamen mit seinem Bundestagskollegen Norbert Lammert heute in Berlin.

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