Ein Energieversorger darf einem Haushaltskunden trotz Zahlungsrückständen nicht ohne Weiteres Strom oder Gas abstellen. Entscheidend ist, dass der Kunde zuvor vollständig und verständlich über seine Rechte informiert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im konkreten Fall wollte ein Energieunternehmen wegen offener Forderungen die Versorgung eines Kunden unterbrechen lassen. Um die Sperre durchführen zu können, sollte ein Mitarbeiter des Netzbetreibers Zugang zur Messeinrichtung in der Wohnung erhalten.
Das Landgericht hatte den entsprechenden Eilantrag bereits abgelehnt. Auch die Beschwerde des Energieversorgers vor dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.
Hinweis des Versorgers war zu knapp
Nach Auffassung des Gerichts war die Information, die der Kunde vor der geplanten Sperre erhalten hatte, deutlich unzureichend.
Der Versorger hatte lediglich darauf hingewiesen, dass Gründe gegen eine Sperre vorgebracht werden könnten, wenn durch die Unterbrechung eine Gefahr für Leib oder Leben entstehe.
Das war dem Gericht zu wenig.
Denn nach dem Gesetz kommt es nicht ausschließlich auf eine unmittelbare Gesundheits- oder Lebensgefahr an. Maßgeblich ist vielmehr die Frage, ob die Versorgungssperre insgesamt unverhältnismäßig wäre. Dabei können neben gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen auch andere besondere Umstände eine Rolle spielen.
Auch die Angabe lediglich einer E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit beanstandete das Gericht. Kunden müssen grundsätzlich auch andere Wege offenstehen, etwa eine Mitteilung in Papierform oder per Fax.
Verbraucherschutz steht im Mittelpunkt
Das Oberlandesgericht stellte klar, dass erhebliche Informationsfehler dazu führen können, dass eine geplante Versorgungsunterbrechung unzulässig ist.
Der Sinn der gesetzlichen Informationspflicht besteht darin, dass der Kunde dem Versorger rechtzeitig Umstände mitteilen kann, die gegen eine Sperre sprechen. Nur dann kann das Unternehmen überhaupt prüfen, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist.
Nach Auffassung des Gerichts würde der gesetzlich vorgesehene Schutz der Haushaltskunden weitgehend leer laufen, wenn eine Versorgung trotz gravierender Informationsmängel unterbrochen werden dürfte.
Zahlungsrückstand allein reicht nicht
Grundsätzlich können Energieversorger bei erheblichen Zahlungsrückständen zwar eine Versorgungssperre veranlassen. Dafür gelten aber klare Voraussetzungen.
Nach dem Energiewirtschaftsgesetz darf die Versorgung unter anderem dann nicht unterbrochen werden, wenn die Folgen der Sperre außer Verhältnis zum Zahlungsverstoß stehen oder wenn eine besondere Schutzbedürftigkeit des betroffenen Haushalts besteht.
Besonders berücksichtigt werden müssen etwa gesundheitliche oder altersbedingte Umstände, wenn durch eine Abschaltung konkrete Gefahren entstehen könnten.
Hinzu kommen finanzielle Mindestgrenzen. Ein Kunde muss mit einem bestimmten Betrag in Verzug sein, bevor überhaupt eine Sperre in Betracht kommt. Zusätzlich muss der Rückstand mindestens 100 Euro betragen.
Versorger müssen auch über Hilfen informieren
Das Gesetz verlangt außerdem, dass Energieunternehmen ihre Kunden schon mit der Androhung einer Sperre auf Möglichkeiten hinweisen, wie eine Unterbrechung verhindert werden kann.
Dazu können etwa Raten- oder Stundungsvereinbarungen, örtliche Hilfsangebote, Schuldnerberatung oder staatliche Unterstützungsleistungen gehören. Diese Informationen müssen einfach und verständlich formuliert sein.
Auch der konkrete Beginn einer Versorgungssperre darf nicht überraschend erfolgen. Er muss dem Kunden grundsätzlich acht Werktage vorher schriftlich angekündigt werden.
Entscheidung stärkt Rechte von Haushaltskunden
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts dürfte vor allem für Verbraucher wichtig sein, denen wegen unbezahlter Energierechnungen eine Sperre droht.
Sie macht deutlich: Ein Zahlungsrückstand allein erlaubt es einem Energieunternehmen nicht, sämtliche weiteren Voraussetzungen zu ignorieren.
Wer Strom oder Gas abstellen lassen will, muss die gesetzlichen Informationspflichten ernst nehmen und dem betroffenen Kunden eine echte Möglichkeit geben, Gründe gegen die Sperre vorzubringen.
Im entschiedenen Fall waren die Fehler so erheblich, dass der Kunde dem Netzbetreiber keinen Zutritt zur Wohnung gewähren musste.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stammt vom 17. August 2026 und ist im Eilverfahren nicht mehr anfechtbar.
Kommentar hinterlassen