Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump gestern im Garten des Weißen Hauses.
Einreiseverbote gegen mehrere Chinesen
Außerdem kündigte Trump an, die USA würden Einreiseverbote gegen mehrere Chinesen verhängen. Für Chinesen, die „ein potenzielles Sicherheitsrisiko“ darstellten, werde die Einreise ausgesetzt, sagte der US-Präsident.
„Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen“, sagte Trump. Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Das betreffe mit wenigen Ausnahmen „das ganze Ausmaß“ bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bisher nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatzes Hongkong – der für das kommunistische China sehr wichtig ist – und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung eine große Bedeutung.
„China hat das Versprechen ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ersetzt durch ‚Ein Land, ein System‘“, sagte Trump. Die kommunistische Führung in China exportiere ihren Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong, sagte Trump. Beamte, die direkt damit befasst seien, könnten von den USA mit Sanktionen belegt werden, warnte er. Trump kündigte zudem an, dass der Zugang chinesischer Studenten zu US-Universitäten eingeschränkt werden soll.
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