Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute vor dem Europäischen Parlament.
Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.
Einige Mitgliedsstaaten traten zuletzt gegen ein Embargo auf. Ungarn hatte mit einem Veto gedroht, wenn dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik hatte betont, der Abschied seines Landes von russischem Öl werde „mehrere Jahre“ in Anspruch nehmen.
Ungarn und die Slowakei sollen EU-Kreisen zufolge eine Ausnahmeregelung erhalten. Die beiden Länder sollen im Rahmen bestehender Verträge bis Ende 2023 weiterhin russisches Rohöl kaufen können, sagte ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
Von der Leyen sagte im Europaparlament zudem, von neuen Finanzsanktionen sei auch die größte russische Bank Sberbank betroffen. Sie soll ebenso aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen werden wie zwei weitere Banken. Zudem will die Kommission nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten und ihnen die Sendefrequenzen streichen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen.
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