In Bezug auf die Auflösung des sogenannten „Palästina-Kongresses“ in Berlin hat das ARD Hauptstadtstudio erfahren, dass mehrere bekannte Redner von einem Einreiseverbot nach Deutschland betroffen sind. Unter den Betroffenen befindet sich offenbar auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Laut seinen Aussagen auf der Social-Media-Plattform X hat das Bundesinnenministerium nicht nur ein Einreiseverbot, sondern zusätzlich ein Betätigungsverbot gegen ihn verhängt. Dieses Verbot soll jegliche Formen der Beteiligung, einschließlich der Teilnahme an einer Versammlung per Videozuschaltung, untersagen.

Der Grund für diese Maßnahmen scheint eine bereits im Vorfeld veröffentlichte Rede zu sein, die Varoufakis auf dem umstrittenen Kongress halten wollte. In dieser Rede kritisierte er, dass Deutschland Israel in Bezug auf dessen Politik der ethnischen Säuberungen ungestraft lassen würde. Die Auflösung des Kongresses durch die Berliner Polizei am vergangenen Freitag führte zu Demonstrationen, an denen laut Polizeiangaben etwa 1900 Personen teilnahmen. Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Lage und die politischen Spannungen, die mit der Veranstaltung verbunden waren.