Einheitliche Standards

Angesichts der Affäre um Überwachungsprogramme hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor deutsche Datenschutzstandards zum Maßstab für künftige Regelungen auf EU-Ebene machen. Die FDP-Politikerin sagte gegenüber der „Welt“, die Mitgliedstaaten müssten «gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen». Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast forderte vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA.