Ein Interview mit Rechtsanwalt Maurice Högel
Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legal. Doch die Union fordert eine Rücknahme des Gesetzes – ein Schritt, der laut einer aktuellen Umfrage bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stößt. Rechtsanwalt Maurice Högel erklärt im Interview, warum eine Rücknahme nicht nur politisch umstritten, sondern auch teuer und rechtlich problematisch wäre.
Herr Högel, die Union fordert die Rückabwicklung der Cannabis-Teillegalisierung. Ist das rechtlich überhaupt so einfach möglich?
Maurice Högel: Nein, ganz so einfach ist das nicht. Die Teillegalisierung hat neue Strukturen geschaffen, etwa für private Anbauvereinigungen, Unternehmen im medizinischen Sektor und Verbraucher, die sich nun im legalen Rahmen bewegen. Eine Rücknahme würde bedeuten, dass diese Akteure von heute auf morgen in eine rechtliche Grauzone oder gar Illegalität gedrängt würden. Das würde eine Welle von juristischen Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
Welche rechtlichen Konsequenzen könnte das konkret haben?
Högel: Zum einen müssten bestehende Anbauvereinigungen, wie der Greifswalder soChill Green Cannabis Club, ihre Tätigkeit abrupt einstellen. Mitglieder, die nach aktueller Gesetzeslage legal konsumieren, würden möglicherweise rückwirkend kriminalisiert. Außerdem gibt es Unternehmen, die auf die legale Produktion und den Vertrieb von Cannabis angewiesen sind – diese müssten dann um Entschädigungen kämpfen. Auch aus wirtschaftsrechtlicher Perspektive wäre eine Rücknahme problematisch, weil bestehende Investitionen entwertet würden.
Könnten betroffene Unternehmen und Anbauvereinigungen gegen eine Rücknahme des Gesetzes klagen?
Högel: Absolut. Es gibt Rechtsgrundlagen für Vertrauensschutz und unternehmerische Planungssicherheit. Unternehmen, die sich auf die neue Gesetzeslage verlassen und Investitionen getätigt haben, könnten Entschädigungen fordern. Der Staat müsste sich darauf einstellen, dass er mit Millionenklagen konfrontiert wird – und das in einer Zeit, in der ohnehin Einsparungen diskutiert werden.
Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ist. Könnte das die politischen Pläne der Union beeinflussen?
Högel: Das wird sich zeigen. Fakt ist, dass die Cannabis-Politik nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine gesellschaftliche Frage ist. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Rücknahme ist, wäre es politisch riskant, trotzdem darauf zu bestehen. Schließlich hat die Union noch nicht dargelegt, wie sie die juristischen und wirtschaftlichen Folgen abfedern will.
Kritiker argumentieren, dass die Legalisierung zu einer Zunahme des Konsums und gesundheitlichen Risiken führt. Ist eine Verschärfung der Regeln denkbar?
Högel: Strengere Regeln sind immer eine Option, etwa im Hinblick auf den Jugendschutz oder Werbebeschränkungen. Eine vollständige Rücknahme wäre jedoch mit zu vielen rechtlichen und finanziellen Risiken verbunden. Eine Reform im Sinne von Nachbesserungen wäre der sinnvollere Weg, anstatt das Gesetz komplett abzuschaffen.
Was wäre Ihre Empfehlung an die Politik?
Högel: Eine nüchterne Abwägung der Fakten. Die Legalisierung wurde eingeführt, um den Schwarzmarkt einzudämmen, Konsumenten zu entkriminalisieren und eine regulierte Abgabe zu ermöglichen. Wer dieses Gesetz jetzt rückgängig machen will, muss auch eine Antwort darauf geben, wie man mit den entstandenen Strukturen, wirtschaftlichen Interessen und der gesellschaftlichen Akzeptanz umgeht. Eine vorschnelle Rücknahme könnte am Ende mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
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