Der Bundesrat entscheidet heute darüber, ob der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird. Der Antrag kommt dabei von den Thüringer Grünen. Jenen Thüriger Grünen die sich derzeit im Wahlkampfmodus befinden. Klar sie wollen mit diesem Antrag natürlich auch im laufenden Wahlkampf beim Bürger in Thüringen pinkten.
Thüringens Umweltministerin Siegesmund sagte gegenüber Medien, das Klimapaket der Bundesregierung sei nur ein Päckchen. Es brauche deutlich mehr Kraft dahinter. Bei den Gesetzen dürfte nicht immer nur die Finanzierung im Vordergrund stehen.
Mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben bereits signalisiert, den Antrag Thüringens zu unterstützen. Parteichef Habeck hofft darauf, dass auch Bayern zustimmt und damit eine Mehrheit zustande kommt. Die bayerische Staatskanzlei wollte sich vorab allerdings nicht zum Abstimmungsverhalten äußern.
Folgt man den aktuellen Umfragen zum Thema „Klima“ in Deutschland, dann ist eine knappe Mehrheit dafür das Thema „Klima“ ins Grundgesetz aufzunehmen.
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