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„Ein Wendepunkt im Völkerrecht“ – Interview mit dem Rechtsanwalt Daniel Blazek

stokpic (CC0), Pixabay
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Titel: Rechtsanwalt Daniel Blazek über den Angriff auf Venezuela: „Ein Rückfall in die Zeit vor der UNO“
Untertitel: Warum der Einsatz gegen Maduro einen Bruch mit der Nachkriegsordnung bedeutet – und welche gefährlichen Präzedenzfälle nun drohen
Datum: 6. Januar 2026
Interview: Redaktion diebewertung.de

diebewertung.de: Herr Blazek, die USA haben mit ihrem Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Präsident Maduro international für Entsetzen gesorgt. Manche Beobachter sprechen von einem „Wendepunkt“. Teilen Sie diese Sicht?

Daniel Blazek: Ja, diese Bezeichnung ist leider nicht übertrieben. Was wir hier sehen, ist ein fundamentaler Bruch mit den Grundprinzipien des modernen Völkerrechts. Der gewaltsame Zugriff auf ein amtierendes Staatsoberhaupt durch ein fremdes Militär – ohne UN-Mandat, ohne Selbstverteidigungsrecht – ist mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der weit über Venezuela hinaus Wirkung zeigen wird.

diebewertung.de: Die US-Regierung beruft sich auf die Bedrohung durch Drogenhandel. Rechtlich tragfähig?

Blazek: Nein. Drogenhandel, so schwerwiegend er auch sein mag, ist kein Grund, militärisch in ein anderes Land einzumarschieren. Das Gewaltverbot im Völkerrecht kennt klare Grenzen: Nur Selbstverteidigung oder ein Mandat des Sicherheitsrats erlauben Gewaltanwendung. Nichts davon liegt hier vor. Wer Gewalt mit solchen Begründungen rechtfertigt, untergräbt den gesamten internationalen Rechtsrahmen.

diebewertung.de: Befinden wir uns also auf dem Weg zurück zu einer Weltordnung, in der militärische Macht vor Recht steht?

Blazek: Genau das ist die Gefahr. Die Charta der Vereinten Nationen sollte nach dem Zweiten Weltkrieg genau das verhindern: dass mächtige Staaten nach Belieben schwächere Länder angreifen. Wenn die internationale Gemeinschaft solche Regelverstöße nicht klar benennt, riskieren wir einen Rückfall in ein Zeitalter der Machtpolitik – mit allen bekannten Folgen: Instabilität, Gewalt und Unrecht.

diebewertung.de: Die USA erkennen Maduro nicht mehr als legitimen Präsidenten an. Hat das völkerrechtliche Auswirkungen?

Blazek: Die Nichtanerkennung ändert nichts an seinen Rechten als amtierendes Staatsoberhaupt. Völkerrechtlich genießt Maduro Immunität – unabhängig davon, ob man seine Präsidentschaft politisch anerkennt oder nicht. Seine Entführung ist daher ein schwerer Verstoß gegen das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten.

diebewertung.de: Führt dieses Vorgehen nicht geradewegs in eine neue Ära geopolitischer Konfrontation?

Blazek: Ja, und sie wird nicht nur von Demokratien geführt werden. Wenn ein Staat wie die USA sich das Recht herausnimmt, einen Präsidenten militärisch abzusetzen, wird das auch von autoritären Mächten als Vorlage gesehen werden. China könnte ähnliches gegenüber Taiwan beanspruchen, Russland gegenüber der Ukraine. Wenn wir diese Schwelle überschreiten, dann bröckeln die Dämme der regelbasierten Ordnung.

diebewertung.de: Trump hat in diesem Zusammenhang die Monroe-Doktrin wieder ins Spiel gebracht – jetzt umgedeutet als „Donroe-Doktrin“. Was ist davon zu halten?

Blazek: Die Monroe-Doktrin war ursprünglich eine Absage an europäische Kolonialinterventionen in den Amerikas. Heute wird sie von Trump offenbar als Rechtfertigung für eine Art exklusives Hegemonierecht der USA in Lateinamerika umgedeutet. Das ist nichts anderes als eine imperiale Haltung – mit dem Selbstverständnis eines modernen Völkerrechts ist das völlig unvereinbar.

diebewertung.de: Was sollte die internationale Gemeinschaft jetzt tun?

Blazek: Es muss eine klare diplomatische und rechtliche Antwort geben. Der Internationale Gerichtshof könnte zumindest ein Gutachten zur Rechtswidrigkeit dieser Aktion erstellen. Auch die Generalversammlung der UNO sollte sich äußern. Wenn ein solches Vorgehen stillschweigend hingenommen wird, verliert das Völkerrecht seine Autorität.

diebewertung.de: Und Venezuela?

Blazek: Das Land ist nicht nur geopolitisches Spielfeld, sondern reale Heimat von Millionen Menschen, die nun erneut Leid und Instabilität erleben. Wir dürfen nicht vergessen: Jeder dieser militärischen „Regimewechsel“ – ob im Irak, in Libyen oder nun vielleicht Venezuela – hat langfristig mehr Chaos als Demokratie gebracht.

diebewertung.de: Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit Interesse an Grönland bekundet. Ist das jetzt mehr als ein PR-Gag?

Blazek: Ganz eindeutig. Der geopolitische Zugriff auf Grönland ist für die USA in mehrfacher Hinsicht interessant: wegen der militärischen Lage, aber vor allem wegen der riesigen unerschlossenen Bodenschätze – Seltene Erden, Öl, Gas. Trump wird vertragliche Zusagen von Dänemark fordern, die eine privilegierte US-Beteiligung an der Ressourcenausbeutung sichern. Denkbar ist auch, dass er politische Einflussnahme auf die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung Grönlands fordert – etwa in Form eines Mitspracherechts bei größeren Vorhaben.

diebewertung.de: Könnte Trump das an Bedingungen knüpfen?

Blazek: Durchaus. Es ist nicht auszuschließen, dass Trump zukünftige militärische oder finanzielle Unterstützung für Europa – etwa für die Ukraine – an geopolitische Gegenleistungen koppelt. Ein „Deal“, bei dem die USA im Gegenzug für Hilfen in Osteuropa mehr Zugriff auf Grönland erhalten, wäre ganz im Stil seiner außenpolitischen Denkschule. Es ist eine Art „Geo-Bilateralismus“, in dem Einflusszonen und Interessen wieder offen verhandelt werden – fernab multilateraler Regeln.

diebewertung.de: Herr Blazek, danke für das Gespräch.


Hinweis der Redaktion: Dieses Interview wurde am 6. Januar 2026 geführt. Die Einschätzungen beruhen auf dem Stand der internationalen völkerrechtlichen Debatte zu diesem Zeitpunkt

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