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Eilanträge zurückgewiesen vom Bundesverfassungsgericht

Guggenberger_El (CC0), Pixabay
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Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von AfD und der Linken zurück, mit denen die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte.

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