Ehemaliger philippinischer Präsident Duterte verhaftet – ICC erlässt Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde am Montag nach seiner Rückkehr aus Hongkong am Flughafen in Manila von der Polizei festgenommen. Grund ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der Duterte Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen seines brutalen „Kriegs gegen Drogen“ vorwirft.

Ein historischer Moment für die Menschenrechte

Die Internationale Koalition für Menschenrechte auf den Philippinen (ICHRP) bezeichnete die Verhaftung als „historischen Moment“. Der Vorsitzende Peter Murphy erklärte:

„Der moralische Bogen des Universums ist lang, aber heute hat er sich der Gerechtigkeit zugewandt. Dutertes Verhaftung ist der Beginn der Rechenschaftspflicht für die Massenmorde, die seine brutale Herrschaft geprägt haben.“

Während seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 ließ Duterte zehntausende mutmaßliche Drogenhändler und -konsumenten durch Polizei und Todesschwadronen töten. Menschenrechtsorganisationen sprechen von systematischen außergerichtlichen Hinrichtungen, die nicht nur Kriminelle, sondern auch Unschuldige und Minderjährige trafen.

Kritik von Dutertes Unterstützern

Dutertes ehemaliger Sprecher Salvador Panelo bezeichnete die Verhaftung hingegen als „rechtswidrig“, da sich die Philippinen unter Duterte 2019 aus dem ICC zurückgezogen hatten.

Der Internationale Strafgerichtshof argumentiert jedoch, dass er weiterhin Zuständigkeit für Verbrechen hat, die vor dem Austritt begangen wurden.

Duterte: Vom „starken Mann“ zum Häftling

Der 79-jährige Duterte hatte sich noch vor wenigen Wochen über eine mögliche Verhaftung geäußert und erklärt, er sei „bereit, ins Gefängnis zu gehen“.

Nach seiner Ankunft in Manila wurde er mit einem Gehstock laufend gefilmt. Behörden erklärten, er sei bei guter Gesundheit und werde ärztlich versorgt.

Duterte war zuletzt in Hongkong, um für seine politischen Verbündeten bei den philippinischen Senatswahlen am 12. Mai zu werben.

Politisches Erdbeben für die Philippinen

Duterte galt lange als unangefochtener Machthaber auf den Philippinen. Seine Tochter, Sara Duterte, ist derzeit Vizepräsidentin und galt als mögliche Präsidentschaftskandidatin für 2028.

Doch in den letzten Monaten zerbrach das Bündnis der Dutertes mit Präsident Ferdinand Marcos Jr., der 2022 zusammen mit Sara Duterte gewählt wurde. Die politische Landschaft der Philippinen könnte nun vor einem großen Umbruch stehen.