EFSF Gericht stoppt Vorgang

Das Verfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das Gericht in Karlsruhe gab heute einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt.

Das bedeutet, dass das neunköpfige Gremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen darf.Das Sondergremium war vor kurzem ins Leben gerufen worden, um in besonders eiligen Fällen rasch grünes Licht für EFSF-Hilfen zu geben. Die Entscheidung in Karlsruhe könnte also die Abstimmung im Bundestag über den weiteren Einsatz deutscher Kreditgarantien im Rahmen des Euro-Rettungsschirms verlangsamen.