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Ed Davey drängt Starmer zu Gesprächen über EU-Zollunion – doch Labour bleibt vorsichtig

rachelmatthews7 (CC0), Pixabay
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Der britische Lib-Dem-Chef Ed Davey fordert Premierminister Keir Starmer auf, bei seinem Treffen mit EU-Spitzen am Montag in Brüssel Gespräche über eine neue Zollunion zwischen Großbritannien und der EU zu beginnen. Er argumentiert, dass dies die Wirtschaft „viel schneller“ wachsen lassen könnte als die aktuellen Pläne von Finanzministerin Rachel Reeves.

Zaghafte Schritte Richtung Europa?

Während die Labour-Regierung zwar eine engere Handelsbeziehung mit der EU anstrebt, bleibt sie offiziell dabei: Kein Wiedereintritt in die Zollunion, kein Zurück in den Binnenmarkt. Stattdessen steht eine mögliche Teilnahme am Pan-Euro-Mediterranen (PEM) Handelsabkommen zur Debatte.

PEM ermöglicht zollfreien Handel mit Ländern in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten – aber ohne die Einschränkungen einer Zollunion, die Großbritannien daran hindern würde, eigene Handelsverträge abzuschließen.

Für Davey ist das jedoch nur ein erster Schritt, um das langfristige Ziel der Wiedervereinigung mit der EU voranzutreiben. Sein Vorschlag: Bis 2030 soll eine neue Zollunion mit der EU stehen.

Tories warnen vor „Rückkehr in die Vergangenheit“

Die Konservativen sehen das ganz anders:

  • Andrew Griffith, Schattenminister für Handel, warnt, dass es wichtigere Handelspartner als die EU gebe – allen voran die USA.
  • Kemi Badenoch, Tory-Vorsitzende, wirft Labour vor, „die alten Brexit-Wunden wieder aufreißen“ zu wollen.

Wie realistisch ist eine Annäherung?

Obwohl die EU zuletzt Signale für engere Handelsbeziehungen aussandte, betont die britische Regierung ihre „roten Linien“:
Keine Rückkehr in die Zollunion
Kein Binnenmarkt-Beitritt
Keine Wiedereinführung der Personenfreizügigkeit

Für Starmer bleibt die Gratwanderung schwierig: Einerseits will er das Verhältnis zur EU verbessern, andererseits muss er vermeiden, dass ihm die Tories vorwerfen, „den Brexit rückgängig machen“ zu wollen.

Ob der Premierminister also auf Daveys Forderung eingeht? Eher unwahrscheinlich – zumindest offiziell.

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