Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Bürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt Davao mit einem Erdrutschsieg gewonnen – doch es gibt ein Problem: Duterte sitzt in Den Haag in Haft und wartet auf seinen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC).
Klarer Wahlsieg trotz Haft
Mit 80 Jahren bleibt Duterte eine zentrale Figur der philippinischen Politik. Sein Wahlsieg ist ein Symbol für die ungebrochene Unterstützung in seiner Hochburg Davao, wo die Duterte-Familie seit über 20 Jahren das Bürgermeisteramt hält. Doch sein Sieg könnte zum politischen und rechtlichen Albtraum werden.
Kann Duterte von Den Haag aus regieren?
Duterte ist wegen seiner brutalen Anti-Drogen-Politik angeklagt, die Tausende Todesopfer gefordert hat, darunter Unbeteiligte und Unschuldige. Zwar bestreitet er alle Vorwürfe, doch die Beweise wiegen schwer. Derzeit sitzt er in einem Haftzentrum in Den Haag, wo er zwar Telefon- und Computerzugang, aber kein Internet hat.
Rechtsexperten diskutieren, ob Duterte die Amtsübernahme per Video aus dem Gefängnis vollziehen könnte. Allerdings müssten die philippinischen Behörden und das ICC zustimmen. Selbst wenn er vereidigt wird, stellt sich die Frage, wie er die Stadt aus der Haft heraus regieren soll.
Falls Duterte die Amtsübernahme verwehrt wird, könnte sein Sohn Sebastian Duterte, der zum Vizebürgermeister gewählt wurde, die Geschäfte übernehmen. Alternativ könnte auch Karlo Nograles, der unterlegene Kandidat und Teil der rivalisierenden Nograles-Dynastie, zum Bürgermeister ernannt werden. Dies könnte jedoch zu einem neuen Rechtsstreit führen.
Symbolischer Rückhalt: Die letzte Machtdemonstration?
Laut dem Politikanalysten Ramon Beleno betrachten viele Wähler Dutertes Kandidatur als „letztes Hurra“. Der Wahlsieg sei ein Zeichen des Protests gegen die Bemühungen der aktuellen Regierung, Dutertes Erbe zu zerstören. Sein Anwalt, Nicholas Kaufman, betonte, die Wahl sei ein deutliches Signal gegen die Verfolgung des Ex-Präsidenten.
Selbst im Gefängnis hält die Duterte-Dynastie ihre Machtposition: Dutertes Sohn Paolo wurde erneut ins Parlament gewählt, und auch seine Enkel Omar und Rodrigo II („Rigo“) sicherten sich politische Ämter.
Kollision mit dem Rechtssystem
Laut dem philippinischen Recht muss der Bürgermeister innerhalb von 30 Tagen nach Amtsantritt den Eid ablegen. Ob Duterte dies aus der Haft tun darf, ist unklar. Joel Butuyan, Anwalt und Menschenrechtsaktivist, zweifelt:
„Die ICC-Regeln erlauben es nicht, einen Angeklagten für die Amtsübernahme aus der Haft zu entlassen.“
Selbst wenn die Vereidigung gelingt, bleibt die Frage offen, wie Duterte von Europa aus die Amtsgeschäfte führen soll. Der Bürgermeisterposten erfordert ständige Präsenz, sei es bei Sitzungen, Vertragsunterzeichnungen oder öffentlichen Auftritten.
Politischer Stillstand: Die Familie Duterte kämpft weiter
Während die Duterte-Familie ihre Macht in Davao verteidigt, gibt es auf nationaler Ebene ein politisches Patt: Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio – Dutertes Tochter – sind mittlerweile politische Rivalen. Gegen Duterte-Carpio laufen Amtsenthebungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen, die sie bestreitet.
Laut der Politikwissenschaftlerin Maria Ela Atienza ist die philippinische Bevölkerung zunehmend genervt von den Dauerstreitereien zwischen den politischen Dynastien:
„Die Menschen sind müde von den immerwährenden Kämpfen zwischen den Dutertes und den Marcoses.“
Fazit: Bürgermeisteramt in der Schwebe
Ob Duterte tatsächlich als Bürgermeister vereidigt wird, bleibt fraglich. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für die Vereinbarkeit von Justiz und politischem Mandat werden. Viele Duterte-Anhänger hoffen jedoch weiterhin auf die Rückkehr ihres starken Mannes.
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