Durchsuchungen

Heute haben 140 Ermittler des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin vier Haftbefehle vollstreckt und 20 Objekte in Berlin und Brandenburg durchsucht.

Vier Beschuldigte im Alter von 48 bis 59 Jahren konnten verhaftet werden. Die Ermittler haben über 50.000 Euro und weitere Beweismittel sichergestellt. Zudem sind im Hinblick auf den Steuerschaden von ca. 100 Millionen Euro Vermögensarreste vollstreckt worden.

Den heutigen strafprozessualen Maßnahmen liegt ein Ermittlungskomplex deutscher und polnischer Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts der Hinterziehung von Energie- und Umsatzsteuer beim Handel mit Mineralöl durch europaweit organisierter Banden zugrunde. Die Ermittlungen richten sich gegen neun Beschuldigte, denen bandenmäßige Steuerhinterziehung mit einem derzeit bekannten Gesamtsteuerschaden von rund 100 Millionen Euro allein in Deutschland sowie gewerbs- und bandenmäßige Geldwäsche zur Last gelegt wird.

Nach den bisherigen Ermittlungen sollen die Täter zwischen August 2014 und April 2018 über zwei in Berlin ansässige Großhandelsgesellschaften durch über 6.000 Transport-fahrten große Heizölmengen an verschiedene Abnehmer in Polen geliefert haben, die das in Deutschland niedrig versteuerte und zur Kennzeichnung eingefärbte Heizöl entfärbt haben und unversteuert auf dem polnischen Markt als Dieselkraftstoff verkauft haben sollen. Die Besteuerung bei einer Verwendung als Dieselkraftstoff ist in Deutschland und in Polen um ein vielfaches höher als die Besteuerung für Heizöl.

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt die Ermittlungen seit über 1½ Jahren in enger Zusammenarbeit mit der polnischen Justiz und den polnischen Zollfahndungsbehörden unter Einbindung der europäischen Ermittlungs-Koordinierungsstelle Eurojust. In zeitlicher Abstimmung mit den Ermittlungsmaßnahmen in Deutschland erfolgten auch Verhaftungen von Abnehmern des Gasöls und Durchsuchungen in Polen.