Druck steigt: Apple-Datenschutzstreit mit britischer Regierung soll öffentlich verhandelt werden

US-Politiker, Bürgerrechtsorganisationen und die BBC fordern, dass eine anstehende geheime Gerichtsanhörung zum Datenschutzstreit zwischen Apple und der britischen Regierung öffentlich stattfinden soll.

Worum geht es?

Apple klagt gegen das britische Innenministerium (Home Office), nachdem dieses das Recht eingefordert hat, auf Kundendaten zuzugreifen, die durch Apples „Advanced Data Protection“ (ADP)-Programm verschlüsselt sind.

• ADP bietet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, was bedeutet, dass nicht einmal Apple selbst auf die gespeicherten Daten zugreifen kann.
• Die britische Regierung argumentiert, dass sie aus Gründen der nationalen Sicherheit Zugriff auf solche Daten erhalten muss.
• Apple hat daraufhin ADP in Großbritannien eingestellt und rechtliche Schritte gegen das Home Office eingeleitet.

Die BBC hat erfahren, dass die Angelegenheit am Freitagmorgen vor dem High Court verhandelt werden soll – allerdings hinter verschlossenen Türen beim Investigatory Powers Tribunal.

Forderung nach öffentlicher Verhandlung

In einem offenen Brief fordern fünf US-Politiker, darunter die Senatoren Ron Wyden und Alex Padilla, die Aufhebung der „Geheimhaltung“ dieses Falls.

• Sie argumentieren, dass die technischen Anforderungen der britischen Regierung an Apple einer öffentlichen Debatte unterzogen werden müssen.
• Bürgerrechtsorganisationen wie Big Brother Watch und Open Rights Group haben ebenfalls an das Tribunal geschrieben und darauf hingewiesen, dass es von „bedeutendem öffentlichen Interesse“ sei, ob und warum eine Regierung ein Unternehmen zur Schwächung der Kundensicherheit zwingen kann.
• Auch die BBC fordert, die Anhörung öffentlich abzuhalten, um darüber berichten zu können.

Datenschutz vs. nationale Sicherheit

• Das britische Innenministerium beruft sich auf den Investigatory Powers Act, der es Behörden ermöglicht, Unternehmen geheim zur Herausgabe von Daten zu verpflichten.
• Apple hält dagegen, dass starke Verschlüsselung wichtiger denn je sei, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.
• Das Home Office verteidigt sich mit der Aussage, dass der Schutz der Bürger vor schweren Verbrechen wie Terrorismus und Kindesmissbrauch oberste Priorität habe und Datenschutz nur „in Ausnahmefällen“ beeinträchtigt werde.

Wie geht es weiter?

Lord Justice Singh wird die Angelegenheit am Freitag verhandeln – ob öffentlich oder hinter verschlossenen Türen, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Datenschutz und die digitale Sicherheit in Großbritannien haben.