Das US-Haushaltsbüro (OMB) unter Präsident Donald Trump hat die Bundesbehörden angewiesen, sich auf Massenentlassungen im Falle eines drohenden Government Shutdowns vorzubereiten. Das geht aus einem internen Memo hervor, das mehreren US-Medien zugespielt wurde.
Damit bricht die Regierung mit der bisherigen Praxis früherer Haushaltskrisen, bei denen Beschäftigte in der Regel beurlaubt („furlough“) und nach Ende des Shutdowns wieder eingestellt wurden. Stattdessen sollen ganze Programme und Stellen dauerhaft gestrichen werden, sofern ihre Finanzierung ausläuft und sie nach Auffassung der Regierung „nicht mit den Prioritäten des Präsidenten vereinbar“ sind.
Scharfe Kritik aus dem Kongress
Die Reaktionen fielen prompt und heftig aus. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer sprach von „Einschüchterung“ und warf Trump vor, den öffentlichen Dienst seit seinem Amtsantritt gezielt auszuhöhlen. Auch Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, bezeichnete OMB-Direktor Russell Vought in einem Beitrag auf X als „politischen Hack“ und wies die Drohungen zurück.
Gewerkschaften warnen vor Chaos
Gewerkschaften wie die American Federation of Government Employees (AFGE) und die National Treasury Employees Union kritisierten die Pläne als „illegal“ und als weiteren Versuch, Beschäftigte als politische Verhandlungsmasse einzusetzen. „Bundesangestellte sind keine Spielmarken. Sie sind Veteranen, Pflegekräfte, Polizisten und Nachbarn, die ihrem Land dienen“, sagte AFGE-Präsident Everett Kelley.
Hintergrund: Haushaltsstreit bis zur letzten Minute
Bis zum 30. September muss der Kongress ein neues Budget verabschieden. Die Demokraten fordern unter anderem eine Verlängerung der höheren Bundeszuschüsse für die Krankenversicherung nach dem Affordable Care Act. Trump und die Republikaner lehnen diese Forderungen ab und verlangen eine „saubere“ Haushaltsverlängerung ohne Zugeständnisse.
Das OMB-Memo macht deutlich, dass die Regierung den Shutdown auch als Gelegenheit begreift, die Bundesverwaltung zu verkleinern – eine Linie, die Trump bereits im Februar per Executive Order vorgegeben hatte.
Folgen für Bevölkerung und Verwaltung
In früheren Shutdowns blieben wichtige Dienste wie Sozialversicherungszahlungen, Luftsicherung, Grenzschutz und Strafverfolgung in Betrieb. Museen, Nationalparks, Lebensmittelkontrollen oder Einwanderungsverfahren wurden hingegen gestoppt. Nun könnte es zusätzlich zu dauerhaften Arbeitsplatzverlusten kommen – mit weitreichenden Folgen für Verwaltung und Bürger.
Bobby Kogan, ehemaliger OMB-Beamter unter Präsident Biden, sprach von einer „Erpressung“:
„Entweder ihr erfüllt unsere Forderungen – oder wir schaden dem Land.“
Die Drohung dürfte die Fronten im Haushaltsstreit weiter verhärten. Schon jetzt ist klar: Millionen Bundesangestellte blicken dem Monatsende mit großer Unsicherheit entgegen.
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