Droht das Ende des Flüchtlingsabkommens?

Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht. Und das noch vor Ende des Jahres.

„Geduld neigt sich dem Ende“

„Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“ Hintergrund ist der Streit zwischen der Türkei und der EU um die Visafreiheit türkischer Bürger.

Anti-Terror-Gesetzgebung ist der Knackpunkt

Nach Aussagen des Ministers habe die Türkei auf Forderungen aus Brüssel reagiert und ihre Anti-Terror-Gesetzgebung geändert. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“ Auch wann dies geschehen soll, weiß Cavusoglu: „Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt.“

Visaerleichterungen in Aussicht gestellt

Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, das allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.