Dritte Änderung der Bekanntmachung der Kostenpauschalen für die Erstattung der Kosten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und des Bundesministeriums der Finanzen nach § 19 des Stabilisierungsfondsgesetzes

Nummer 1.3 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Monitoringphase beginnt nach Unterzeichnung der Verträge über die Stabilisierungsmaßnahmen und endet mit der vollständigen Erledigung der Aufgaben der Finanzagentur, die sich aus den Rechtspflichten aus der Stabilisierungsmaßnahme oder einem an die Stabilisierungsmaßnahme anknüpfenden Rechtsverhältnis ergeben und die mit einem Aufwand bei der Finanzagentur verbunden sind.

Die Kostenpauschale der Monitoringphase (Monitoringpauschale) deckt die fort­laufenden Verwaltungskosten für umgesetzte Stabilisierungsmaßnahmen sowie für die Wahrnehmung von Aufgaben aus einem an die Stabilisierungsmaßnahme anknüpfenden Rechtsverhältnis (Monitoringkosten). Der Verteilungsschlüssel für die gesamten Monitoringkosten auf die relevanten Maßnahmenempfänger wird unter Zugrundelegung des typisiert erfassten, anteiligen zeitlichen Aufwands der Abteilung in der Finanzagentur, in der der Monitoringaufwand im Wesentlichen entstanden ist, der Anzahl der Kostenschuldner, die für die Verteilung zur Verfügung stehen, sowie der individuellen Begrenzung der Monitoringpauschale auf einen jährlichen Maximalbetrag in Höhe von 0,7 % des jeweils gewährten Maßnahmenvolumens (Kappungsgrenze) bestimmt.“

Diese Änderung tritt am Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.