In einem kürzlich ergangenen Urteil hat ein US-Gericht entschieden, dass der frühere Präsident Donald Trump für die Präsidentschaftswahl 2024 wählbar bleibt, obwohl seine Handlungen rund um die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 scharf kritisiert wurden. Richterin Sarah Wallace erklärte, Trump habe absichtlich politische Gewalt geschürt, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören. Seine damalige Rede habe unmittelbar zu gesetzloser Gewalt aufgefordert und sei ein Hauptgrund für den Angriff auf das Kapitol gewesen.
Dieses Urteil steht im Kontext mehrerer Versuche in verschiedenen US-Bundesstaaten, Trump von den Wahlzetteln für 2024 auszuschließen. Diese Versuche basieren auf einem Verfassungszusatz, der Personen von Wahlen ausschließt, die einen Aufstand gegen die Verfassung inszeniert haben. Obwohl Klagen in Michigan, Minnesota und zuletzt in Colorado gescheitert sind, bleibt das Urteil bedeutend, insbesondere da Trump, der erneut für das Präsidentenamt kandidieren möchte und aktuell wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt ist, weiterhin im Fokus steht. Richterin Wallace wies auch Trumps Verteidigung zurück, die behauptete, seine Rede sei lediglich freie Meinungsäußerung gewesen.
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