Doch kein Kompromiss in Sicht?

Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde.

Innenminister Friedrich hatte in einem Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Kompromissbereitschaft signalisiert – auf der Grundlage der jetzt geltenden EU-Richtlinie. Er sehe Spielraum bei der Frage, wie lange Daten gespeichert und wie sie verwendet werden, schrieb Friedrich nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Das Bundesjustizministerium sieht in dem Brief aber kein neues Verhandlungsangebot. Die Umsetzung der alten Richtlinie sei kein Kompromiss, erklärte eine Sprecherin. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Speicherung von Daten ohne konkreten Verdacht ab und setzt auf eine neue Richtlinie aus Brüssel.

Quelle:b5aktuell