Das ist eine „dicke Klatsche“ für den Herrn Verkehrsminister. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Pläne des Verkehrsministers gegen europäisches Recht verstoßen. Dicke Klatsche Herr Minister. Und nu?
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Was die CSU will, das setzt sie auf Biegen und Brechen durch. Sch….egal,
auch wenn dies blanker Unsinn ist.
Bestes Beispiel aktuell ist die Herdprämie :(
Minister werden insbesondere on der csu nicht nach Fähigkeiten sondern nach regionalproporz besetzt. bei Vorgänger ramsauer war es ähnlich …