Digitalpolitik – umfassende Modernisierung von Staat und Gesellschaft
1. Digitalpolitik als Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
Die Koalition erkennt Digitalpolitik als einen zentralen Baustein sowohl für Wirtschaft als auch Gesellschaft. Der Staat soll als Innovationsmotor agieren, indem er:
- die digitale Souveränität stärkt,
- Schlüsseltechnologien (z. B. KI, Cloud, Chips) entwickelt,
- und europäische Wertschöpfungsketten sichert.
Ziel ist es, Deutschland auf die „digitale Überholspur“ zu bringen – durch bessere Bedingungen für Forschung, Gründung und Technologietransfer. Dadurch soll Wertschöpfung wieder stärker in Europa verankert werden.
2. Gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie
Digitale Kompetenzen in der Bevölkerung sollen ausgebaut werden, um:
- gesellschaftliche Teilhabe zu stärken,
- Desinformation entgegenzuwirken,
- und die Demokratie auch im digitalen Raum zu schützen.
Dies betont die gesellschaftliche Dimension von Digitalisierung: Sie ist nicht nur ein technisches, sondern auch ein demokratisches Projekt.
3. Digitale Verwaltung – Zielbild: vernetzt, effizient, nutzerzentriert
Die Verwaltung der Zukunft soll:
- antragslos funktionieren („digital only“),
- lebenslagenorientiert sein,
- und nutzerfreundliche End-to-End-Prozesse bieten.
Wichtige Maßnahmen:
- Aufbau eines interoperablen, europäisch anschlussfähigen „Deutschland-Stacks“ (inkl. KI, Cloud, Basiskomponenten),
- Entwicklung der „Deutschen Verwaltungscloud“ mit souveränen Standards,
- Einführung der „Deutschland-ID“ und einer sicheren eID/EUDI-Wallet,
- Automatisierung von Verwaltungsleistungen durch KI.
Nicht vertrauenswürdige IT-Anbieter sollen ausgeschlossen werden.
4. Digitale Souveränität & Open Source
- Offene Standards, Schnittstellen und Open Source werden explizit gefördert,
- Einbezug von Institutionen wie ZenDiS, SPRIND und der Sovereign Tech Agency,
- Einführung eines „Once-Only“-Prinzips zur Vermeidung von Mehrfachdatenerhebungen,
- Abbau von Schriftformerfordernissen.
Das IT-Budget soll strategisch neu ausgerichtet werden, um diese Ziele systematisch umzusetzen.
5. IT-Sicherheit und Resilienz
- Erhöhte Investitionen in Cybersicherheitsforschung und Schutz kritischer Infrastrukturen,
- Aufbau robuster Lieferketten (z. B. in der Halbleitertechnologie),
- IT-Notfallmanagement für KMUs wird gestärkt.
Die digitale Resilienz wird als strategisches Ziel definiert, um Risiken im Cyberraum zu minimieren.
6. Rechenzentren und Dateninfrastruktur
Deutschland soll führender Standort für Rechenzentren in Europa werden. Maßnahmen:
- Förderung von Edge-Computing,
- Beschleunigung von Planung und Bau,
- Integration von Rechenzentren in das Stromnetz durch Digitalisierung,
- Nutzung von Abwärme für Fernwärmeversorgung.
Ein Fokus liegt auf Standorten in Ostdeutschland, um strukturschwache Regionen einzubinden.
7. Digitale Infrastruktur
Der flächendeckende Glasfaserausbau (FTTH) bis in jede Wohnung wird betont – das Prinzip „Markt vor Staat“ gilt, mit staatlichen Förderprogrammen nur dort, wo der Markt versagt. Auch der Mobilfunkausbau in schwer zugänglichen Regionen wird unterstützt – etwa durch die Weiterführung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.
Fazit:
Der Abschnitt „Digitales“ im Koalitionsvertrag 2025 stellt einen umfassenden Transformationsansatz dar. Es geht nicht allein um Technologie, sondern um die digitale Zukunftsfähigkeit Deutschlands in ihrer gesamten Breite – von Verwaltung über Gesellschaft bis Wirtschaft. Im Zentrum stehen digitale Souveränität, Automatisierung, Open Source, IT-Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit.
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