Startseite Allgemeines Diese Gerichtsprozesse und Urteile sind in dieser Woche für Verbraucher und Anleger besonders wichtig
Allgemeines

Diese Gerichtsprozesse und Urteile sind in dieser Woche für Verbraucher und Anleger besonders wichtig

WilliamCho (CC0), Pixabay
Teilen

Rechtsprechungsüberblick vom 16. bis 22. November 2026 | Deutschland und Europäische Union

In dieser Woche stehen mehrere Gerichtsentscheidungen an, die unmittelbare Folgen für Verbraucher haben können. Besonders interessant sind Verfahren zu Fernsehverträgen, Immobilienmaklerprovisionen, digitalen Dienstleistungen, Schadenersatzansprüchen und der Durchsetzung von Forderungen innerhalb Europas.

Für Anleger ist außerdem ein Verfahren zum Kapitalverkehr von Bedeutung.

Wichtig: Die meisten Entscheidungen stehen noch bevor. Deshalb unterscheiden wir ausdrücklich zwischen angekündigten Urteilen, mündlichen Verhandlungen und Schlussanträgen der Generalanwälte.

Die wichtigsten Gerichtstermine im Überblick

Datum Gericht und Verfahren Bedeutung
16.11. Bundesverfassungsgericht – Fernsehverträge Rechte bei Kabel-TV-Sammelverträgen
17.11. EuGH, C-241/25 – Société Générale Kapitalverkehr und Quellensteuer
19.11. BGH – Mietervorkaufsrecht und Maklerprovision Kosten beim Immobilienkauf
19.11. BGH – Corona-Impfschäden Staatliche Haftung und Schadenersatz
19.11. EuGH, C-528/25 – Firmenauskunft PUR Digitale Dienstleistungen
19.11. EuGH, C-643/25 – Verbraucherzentrale Bundesverband Rechtliche Fragen zu kostenlosen Online-Diensten
19.11. EuGH, C-683/24 – Spielerschutz Sigma Grenzüberschreitende Durchsetzung von Forderungen

Die Termine beruhen auf veröffentlichten Gerichtskalendern und Terminankündigungen.

1. Bundesverfassungsgericht: Müssen Kabelanbieter die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs hinnehmen?

Montag, 16. November 2026 · Karlsruhe · 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22

Bis Mitte 2024 konnten viele Vermieter die Kosten für Kabelfernsehen über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Seit dem 1. Juli 2024 ist diese Möglichkeit für die betroffenen Sammelverträge entfallen.

Mehrere Kabelnetzbetreiber wehren sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die gesetzlichen Regelungen, insbesondere gegen das Sonderkündigungsrecht und den Ausschluss von Schadenersatzansprüchen.

Für Verbraucher ist dieses Verfahren wichtig, weil die Reform die Wahlfreiheit beim Fernsehempfang gestärkt hat.

Das Gericht verkündet am 16. November um 10 Uhr seine Entscheidung. Zum Recherchezeitpunkt lag mir der Urteilstenor noch nicht bestätigt vor.

2. Europäischer Gerichtshof: Kapitalverkehr und Quellensteuer bei Société Générale

Dienstag, 17. November 2026 · EuGH · C-241/25

Der Europäische Gerichtshof hat für Dienstag ein Urteil in der Rechtssache Société Générale zur Erstattung von Quellensteuer angekündigt.

Solche Verfahren sind für den europäischen Kapitalmarkt interessant, weil Quellensteuern bei grenzüberschreitenden Kapitalerträgen eine wichtige Rolle spielen.

Für deutsche Privatanleger, die Aktien aus dem Ausland besitzen und Dividenden erhalten, ist das übergeordnete Thema durchaus relevant. Allerdings lässt sich aus dem Verfahrensgegenstand noch kein unmittelbarer Rückerstattungsanspruch einzelner Anleger ableiten.

Entscheidend wird sein, welche konkreten steuerrechtlichen Fragen der Gerichtshof beantwortet.

3. Bundesgerichtshof: Wer muss beim Mietervorkaufsrecht die Maklerprovision bezahlen?

Donnerstag, 19. November 2026 · 11 Uhr · Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer Frage, die beim Immobilienkauf erhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann.

Wenn ein Mieter sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und die Wohnung selbst kauft, stellt sich die Frage, ob die Regeln über die hälftige Aufteilung der Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer gelten.

Bei einer Immobilie für 300.000 Euro können Maklerkosten schnell mehrere Tausend Euro betragen.

Für Mieter, Immobilienkäufer und Wohnungseigentümer ist die bevorstehende Entscheidung deshalb besonders interessant.

Am Donnerstag findet zunächst eine Verhandlung statt. Ein Urteil muss nicht am selben Tag ergehen.

4. EuGH: Bekommen Verbraucher bei vorzeitig zurückgezahlten Krediten mehr Gebühren erstattet?

Donnerstag, 19. November 2026 · C-239/25 und C-355/25

Dieses Verfahren verdient aus Verbrauchersicht besondere Aufmerksamkeit.

Es geht um die Frage, welche Kreditkosten Banken zurückerstatten müssen, wenn Kunden ihren Kredit früher als vereinbart vollständig zurückzahlen.

Ein einfaches Beispiel: Ein Verbraucher schließt einen Kredit über sechs Jahre ab, zahlt ihn aber bereits nach drei Jahren vollständig zurück.

Muss die Bank lediglich laufzeitabhängige Kosten anteilig erstatten? Oder können auch Gebühren erfasst sein, die bereits beim Vertragsabschluss entstanden sind?

Der EuGH soll hierzu am 19. November entscheiden.

Das Urteil könnte für die rechtliche Bewertung älterer Verbraucherkreditverträge und mögliche Erstattungsansprüche relevant werden. Ob Verbraucher in Deutschland konkret Geld zurückverlangen können, hängt allerdings vom Urteil und vom jeweiligen Vertragsfall ab.

5. EuGH: Unerwünschte Werbeanrufe und die daraus entstandenen Verträge

Donnerstag, 19. November 2026 · C-528/25 · Firmenauskunft PUR

Das Landgericht Saarbrücken hat den Europäischen Gerichtshof mit Fragen zum Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen beschäftigt.

Dabei geht es insbesondere um Menschen, die geschäftlich oder selbstständig tätig sind und telefonisch zum Abschluss eines Vertrags bewegt werden.

Das Gericht soll klären, welche Bedeutung europäische Datenschutz- und Telekommunikationsregeln für solche Werbeanrufe haben und ob daraus entstandene Verträge einen ersatzfähigen Schaden darstellen können.

Gerade kleine Unternehmen, Selbstständige und Gewerbetreibende kennen das Problem unerwünschter Telefonwerbung.

Die Entscheidung könnte den rechtlichen Schutz vor solchen Geschäftspraktiken präzisieren.

6. EuGH: Verbraucherschützer gegen Meta – wie kostenlos sind digitale Dienste?

Donnerstag, 19. November 2026 · C-643/25

In diesem Verfahren stehen sich der Verbraucherzentrale Bundesverband und Meta Platforms Ireland gegenüber.

Es geht um europäische Verbraucherschutzvorschriften im Zusammenhang mit einem als kostenlos angebotenen digitalen Dienst.

Für Verbraucher sind insbesondere die gesetzlichen Informationspflichten und die Frage interessant, welche Regeln bei digitalen Angeboten gelten, für die nicht unmittelbar Geld bezahlt werden muss.

Am Donnerstag werden zunächst die Schlussanträge der Generalanwältin erwartet. Dabei handelt es sich noch nicht um ein Urteil.

7. Bundesgerichtshof: Wer haftet bei möglichen Corona-Impfschäden?

Donnerstag, 19. November 2026 · 10 Uhr · Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, gegen wen Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit möglichen Schäden durch Corona-Schutzimpfungen geltend gemacht werden können.

Im Mittelpunkt steht damit eine wichtige rechtliche Frage für Betroffene: Wer ist der richtige Anspruchsgegner?

Das Verfahren kann Bedeutung für Menschen haben, die gesundheitliche Schäden geltend machen und Schadenersatz verlangen.

Dabei ist wichtig: Die Verhandlung bedeutet weder, dass eine Pflichtverletzung festgestellt wurde, noch, dass bestimmte Impfschäden im Einzelfall bereits bewiesen sind.

Auch hier ist für Donnerstag zunächst eine Verhandlung angekündigt.

8. EuGH: Können europäische Urteile bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten wirksam durchgesetzt werden?

Donnerstag, 19. November 2026 · C-683/24 · Spielerschutz Sigma

Dieses Verfahren stammt aus Österreich, könnte aber über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben.

Im Hintergrund steht die Auseinandersetzung über die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen gegen Glücksspielanbieter mit Sitz beziehungsweise Lizenz in Malta.

Besonders interessant ist, unter welchen Voraussetzungen ein EU-Mitgliedstaat die Anerkennung oder Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat verweigern darf.

Für Verbraucher geht es dabei um eine entscheidende Frage: Was nützt ein gewonnenes Gerichtsverfahren, wenn sich ein Anspruch im Ausland nicht durchsetzen lässt?

Das Urteil ist für den 19. November angekündigt. Ob daraus zusätzliche Möglichkeiten für betroffene Spieler entstehen, muss anhand der tatsächlichen Entscheidung bewertet werden.

9. EuGH: Welche Regeln gelten für Zahlungsdienstleister und Lastschriften?

Donnerstag, 19. November 2026 · C-274/25 · Alternative Payments

In diesem Verfahren geht es um die europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 und die rechtliche Einordnung von Lastschrift- und Zahlungsdienstleistungen.

Zu klären ist unter anderem, welche Unternehmen bestimmte Zahlungsdienste erbringen und welche regulatorischen Anforderungen damit verbunden sind.

Für Verbraucher und Unternehmen kann das mittelbar wichtig sein, weil Zahlungsdienste zum Alltag gehören und klare Zuständigkeiten für einen wirksamen regulatorischen Schutz erforderlich sind.

Eine Urteilsverkündung ist für Donnerstag vorgesehen.

10. Für Anleger zusätzlich beobachten: Europäische Bankenaufsicht und Beihilfeverfahren

Am 19. November stehen beim EuGH zudem Schlussanträge in der Rechtssache C-415/25, De Nederlandsche Bank u. a., auf dem Programm.

Außerdem werden Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-890/24 P und C-891/24 P zu European Food und Viorel Micula gegen die Europäische Kommission erwartet. Hier geht es um unionsrechtliche Fragen staatlicher Beihilfen.

Diese Verfahren sind eher für institutionelle Investoren, Banken und die rechtliche Bewertung staatlicher Eingriffe in Investitionen von Interesse als für den alltäglichen Privatanleger.

Redaktionelle Einschätzung für diebewertung.de

Für eine verbraucher- und anlegerorientierte Berichterstattung würde ich besonders die Entscheidungen zu vorzeitig zurückgezahlten Krediten, unerwünschter Telefonwerbung, Immobilienmaklerprovisionen und grenzüberschreitender Forderungsdurchsetzung verfolgen.

Gerade bei den Kreditkosten und den Werbeanrufen können sich aus den Entscheidungen konkrete Fragestellungen für Menschen ergeben, die bereits Geld bezahlt haben und prüfen möchten, ob ihnen Rückerstattungs- oder Schadenersatzansprüche zustehen.

Für den weiteren November ist außerdem der 25. November interessant: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 17 UKl 1/25 eine Entscheidung zu Zinsklauseln bei geduldeten Kontoüberziehungen angekündigt. Dabei geht es um die Transparenz der Zinsberechnung einer Bank.

 

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Said El Mala: Köln träumt von der ganz großen Sensation – bleibt der 100-Millionen-Mann am Ende doch beim FC?

Europas Spitzenklubs haben Kölns Jungstar im Visier. Doch die Verantwortlichen des 1....

Allgemeines

RIXX Invest AG: Insolvenzantrag nach Problemen mit US-Ölfeld – droht Aktionären jetzt der Totalverlust?

Die Berliner RIXX Invest AG steckt in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nachdem das...

Allgemeines

BaFin warnt vor falscher Prime Capital AG – Identitätsdiebstahl bei angeblichen Finanzanlagen

Anleger aufgepasst: Hinter den Internetangeboten primecapital-ag.org und primecapital-ag.ltd stehen nicht die Verantwortlichen...

Allgemeines

Anthropic vor dem Börsengang: Eine Aktie mit Milliardenpotenzial oder ein gefährlich teures KI-Investment?

Das amerikanische KI-Unternehmen Anthropic, bekannt durch seinen KI-Assistenten Claude, steht vor einem...