Die Machtfrage: Ministerpräsident Michael Kretschmer – er war einmal

Dass die CDU Fraktion im sächsischen Landtag und die CDU Sachsen nicht so richtig mehr mit ihrem Ministerpräsidenten einverstanden sind, das erkennt man nun als Außenstehender immer mehr.

Ja hinter vorgehaltener Hand hört man sogar, dass man sich in den Reihen der CDU Sachsen schon nach einem geeigneten Nachfolger umsieht. Kandidaten sollen hier Minister Sebastian Gemkow und Minister Piwarz sein. Wobei Gemkow sich wohl nach wie vor mit dem Gedanken trägt, bei der nächsten Wahl zum Leipziger Oberbürgermeister anzutreten. Eine Wahl, die er beim letzten Mal nur ganz knapp verloren hatte.

Das auch nur deshalb, weil Grüne und die Partei DieLinke, dazu aufgerufen hatten Jung in seinem Amt zu bestätigen. Jung musste dafür viele Kröten schlucken, gilt in seinem Amt seit dieser Zeit als „Frühstücksdirektor“, der einmal in der Woche von der Linken und den Grünen gesagt bekommt, was er zu tun habe, um das einmal überspitzt zu sagen.

Nun aber zurück zu Michael Kretschmer. Jener Michael Kretschmer ist nicht der anpackende Ministerpräsident, den dieser tolle Freistaat Sachsen braucht, er ist ein Zauderer, der lieber einen „elder Statesman“ spielt, als gute Politik für diesen Freistaat zu machen.

Gerade zeigt sich wieder, dass Michael Kretschmer seinen politischen Rückhalt in der CDU Landtagsfraktion nicht hat, denn hier ist es aktuell zu einem handfesten Streit um die Coronamaßnahmen gekommen.

Im Freistaat werden viele Corona-Maßnahmen Anfang April wegfallen, weil die CDU-Fraktion den Ministerpräsidenten ausbremst. Nun fragt man sich dann, wie stark ist die Position von Kretschmer noch in der Fraktion und der Regierungsmannschaft?

Weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen wären im Freistaat nur dann rechtlich möglich, falls der Landtag eine bedrohliche Infektionslage feststellen würde. Diese greift laut Infektionsschutzgesetz bei einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten aufgrund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen. Allerdings machte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Dienstagvormittag deutlich, dass für die Fraktion dieses Szenario nicht gegeben ist. Was für eine Schlappe für MP Kretschmer.

Aber Kretschmer stellt offensichtlich nun die Machtfrage, denn Kretschmer will, und das kann er gemäß seiner Richtlinienkompetenz, ganz Sachsen zu einem Corona Hotspot erklären. Das kann man nicht anders als die Machtfrage stellen nennen.

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