Von historischen politischen Entscheidungen über neue Sicherheitskonzepte bis zu Haushaltsproblemen, Bildungsfragen und Infrastrukturprojekten: Auch in den 16 Bundesländern gab es in den vergangenen 24 Stunden zahlreiche Entwicklungen. Besonders Sachsen-Anhalt steht nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands im Mittelpunkt. Doch auch in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Sachsen oder Thüringen wurden Entscheidungen getroffen, die über die jeweiligen Länder hinaus von Bedeutung sind.

Baden-Württemberg: Regierung greift für Rekordhaushalt auf Rücklagen zurück

In Baden-Württemberg rückt die Finanzierung des Landeshaushalts in den Mittelpunkt.

Die Landesregierung will für den Haushalt 2027 auf erhebliche finanzielle Reserven zurückgreifen. Geplante Einzahlungen in Rücklagen und Vorsorgefonds sollen um rund 1,4 Milliarden Euro reduziert werden. Zusätzlich sollen etwa 200 Millionen Euro aus Erträgen der Rücklagen verwendet werden.

Darüber hinaus nutzt das Land Möglichkeiten zur Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse sowie Haushaltsüberschüsse aus den Vorjahren.

Der Haushalt soll ein Volumen von rund 72 Milliarden Euro erreichen und wäre damit der größte in der Geschichte des Landes.

Schwerpunkte sind Bildung, Digitalisierung, innere Sicherheit und Infrastruktur. Unter anderem sind zusätzliche Stellen für Schulen und Polizei vorgesehen.

Die Debatte zeigt zugleich ein strukturelles Problem vieler Bundesländer: Selbst bei vergleichsweise hohen Einnahmen steigen Personal-, Sozial- und Investitionsausgaben so stark, dass bestehende Rücklagen zunehmend zur Finanzierung laufender politischer Vorhaben herangezogen werden.

Bayern: Kabinett stärkt Ehrenamt und Hochschulen

In Bayern beschäftigte sich das Kabinett am Dienstag unter anderem mit der Unterstützung des Ehrenamts sowie der weiteren Entwicklung der Hochschulen.

Im Mittelpunkt stehen Erleichterungen und finanzielle Unterstützung für Sportvereine, Feuerwehren, Rettungsorganisationen und andere ehrenamtliche Strukturen.

Gleichzeitig vermeldet Bayern weiterhin sehr hohe Studierendenzahlen. Mehr als 400.000 Menschen studieren an den Hochschulen des Freistaats. Die Staatsregierung will die Hochschulinfrastruktur weiter ausbauen und insbesondere Studienangebote in technologischen Zukunftsbereichen stärken.

Auch die grenzüberschreitende Forschungszusammenarbeit mit Österreich wurde vertieft. Bayern und Oberösterreich wollen bei Hochleistungsrechnen, Big Data und Künstlicher Intelligenz enger zusammenarbeiten.

Berlin: Regierungsbildung bleibt politisch umkämpft

In Berlin dauern nach der Abgeordnetenhauswahl die Diskussionen über die künftige Regierung an.

Die Linke war aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen und strebt Gespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition an.

Gegen ein solches Bündnis formiert sich allerdings Widerstand. Rund 80 Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft haben sich in einem öffentlichen Appell gegen eine Regierungsbildung unter Führung der Linken ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern gehören auch frühere prominente Vertreter von SPD, Grünen und CDU.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen insbesondere Fragen des Umgangs mit Antisemitismus, Extremismus und organisierter Kriminalität.

Parallel dazu hat die Linksfraktion Hendrikje Klein für das Amt der Präsidentin des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Die Wahl soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments Ende Oktober stattfinden.

Berlin steht damit vor politisch ausgesprochen schwierigen Koalitionsverhandlungen.

Brandenburg: Demografie, Deutschlandticket und Sicherheit beschäftigen das Land

In Brandenburg standen gleich mehrere Themen auf der politischen Agenda.

Eine neue Untersuchung zur Bevölkerungsentwicklung geht davon aus, dass Teile des Landes in den kommenden Jahren weiter Einwohner verlieren werden. Allerdings entwickeln sich insbesondere Regionen im Umfeld Berlins anders als strukturschwache Gebiete weiter entfernt von der Hauptstadt.

Die demografische Entwicklung bleibt damit eine der zentralen Herausforderungen Brandenburgs – mit Folgen für Schulen, medizinische Versorgung, Nahverkehr und kommunale Infrastruktur.

Verkehrsminister Robert Crumbach verteidigte gleichzeitig die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets und bezeichnete das Angebot trotz der höheren Kosten weiterhin als vergleichsweise günstig.

Innenpolitisch sorgte außerdem der Umgang mit organisierter Kriminalität und Antisemitismus für Diskussionen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke rief anlässlich des Jahrestages des Hamas-Angriffs auf Israel zu einem gemeinsamen Zeichen gegen Terrorismus und Antisemitismus auf.

Bremen: Staatsräte-Affäre, Schulabschlüsse und Marinehafen

In Bremen stand Bürgermeister Andreas Bovenschulte erneut im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Staatsräte-Affäre Rede und Antwort. Dabei geht es um politische und administrative Vorgänge rund um eine frühere Staatsrätin und die Frage, welche Kenntnisse beziehungsweise Verantwortung die Senatsspitze hatte.

Auch die Bildungspolitik sorgt für Diskussionen.

Rund 750 Jugendliche verließen im vergangenen Jahr die Schule ohne Abschluss. Das entspricht mehr als elf Prozent der entsprechenden Altersgruppe. Bildungspolitisch wächst damit der Druck, gezielter gegen Schulabbrüche vorzugehen.

Wirtschaftspolitisch musste Bremerhaven zugleich eine Niederlage hinnehmen: Der geplante neue Marinehafen soll nach der Entscheidung des Bundes nicht dort, sondern in Emden entstehen.

Positive Nachrichten gibt es dagegen für die Hafenbeschäftigten. Ein Tarifstreit wurde beigelegt, wodurch weitere Arbeitskampfmaßnahmen zunächst vermieden werden.

Hamburg: Gedenkstättenbesuche werden Bestandteil der schulischen Bildung

Hamburg will die Erinnerungskultur stärker in den Schulunterricht integrieren.

Künftig soll für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe der Besuch einer Gedenkstätte zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen verbindlicher Bestandteil des Curriculums werden.

Der Senat verbindet damit ausdrücklich das Ziel, historisches Wissen, Demokratiebildung und die Auseinandersetzung mit Antisemitismus zu stärken.

Das Vorhaben besitzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionen besondere Bedeutung.

Hessen: Wirtschaft, Gesundheit und internationale Beziehungen

Hessen setzt mehrere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Schwerpunkte.

Das Land hat seinen sogenannten Nachfolge-Check für Unternehmen überarbeitet. Das Onlineangebot soll Unternehmern, die ihren Betrieb übergeben wollen, sowie möglichen Nachfolgern helfen, Übergaben frühzeitig und systematisch vorzubereiten.

Das Thema gewinnt angesichts des demografischen Wandels an Bedeutung. In zahlreichen mittelständischen Unternehmen steht in den kommenden Jahren ein Generationswechsel an.

Gesundheitsministerin Diana Stolz rief gleichzeitig dazu auf, vor Beginn der Herbst- und Wintersaison den persönlichen Impfstatus zu überprüfen.

Darüber hinaus baut Hessen seine internationalen Wirtschafts- und Bildungsbeziehungen aus. Delegationen des Landes vertiefen derzeit unter anderem die Zusammenarbeit mit dem US-Bundesstaat Wisconsin.

Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsgespräche und Streit um ICE-Verbindungen

In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die Landespolitik weiter im Umbruch.

Nach der Landtagswahl haben sich die Grünen als letzte der im Landtag vertretenen Fraktionen konstituiert. Claudia Müller wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.

SPD, Linke und Grüne führen Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Sollte ein solches Bündnis zustande kommen, wäre es eine neue politische Konstellation für das Land.

Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Änderungen beim Fernverkehr der Deutschen Bahn. Mehrere ICE-Verbindungen aus Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig nicht mehr am Hamburger Hauptbahnhof halten, sondern Hamburg teilweise nur noch über Bergedorf anbinden.

Wirtschaftsvertreter und Landespolitik kritisieren die Pläne. Sie befürchten eine schlechtere überregionale Erreichbarkeit des Landes.

Die Tourismusbranche meldet unterdessen weiterhin eine grundsätzlich starke Nachfrage nach Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern.

Niedersachsen: Landesregierung stärkt Waldumbau und will schnelleres Bauen

Niedersachsen hat ein neues Wiederbewaldungs- und Waldentwicklungsprogramm für den Harz auf den Weg gebracht.

Hintergrund sind massive Schäden der vergangenen Jahre durch Trockenheit, Borkenkäfer und Klimawandel. Ziel ist der Aufbau widerstandsfähigerer Wälder.

Außerdem will die Landesregierung das Bauordnungsrecht weiter vereinfachen. Genehmigungsverfahren sollen schneller und kostengünstiger werden.

Auf bundespolitischer Ebene startet Niedersachsen zudem eine Bundesratsinitiative zur Beteiligung Israels an europäischen Forschungsprogrammen.

Damit setzt das Land einen Akzent gegen einen Ausschluss israelischer Forschungseinrichtungen aus europäischen Kooperationen.

Nordrhein-Westfalen: Landarztquote vor Gericht und Bahnprojekte im Fokus

In Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich die Justiz mit der Landarztquote.

Das Modell ermöglicht Bewerberinnen und Bewerbern unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zum Medizinstudium, wenn sie sich verpflichten, später für einen festgelegten Zeitraum als Arzt in unterversorgten Regionen tätig zu werden.

Die Verträge und Verpflichtungen des Programms werden gerichtlich überprüft.

Das Verfahren besitzt bundesweite Bedeutung, weil mehrere Länder ähnliche Modelle eingeführt haben oder prüfen.

Daneben ist Nordrhein-Westfalen stark vom neuen Infrastrukturplan des Bundes für die Bahn betroffen.

Zu den vorgesehenen Projekten gehören unter anderem Verbesserungen auf der Verbindung Köln–Aachen, Erweiterungen der S-Bahn-Infrastruktur im Großraum Köln und Bonn sowie Elektrifizierungen in der Eifel.

Für das bevölkerungsreichste Bundesland ist die Umsetzung der Bahnprojekte ein zentraler Faktor für Mobilität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Rheinland-Pfalz: Wohnraummangel für Studierende und Streit um Mainzer Oktoberfest

In Rheinland-Pfalz rückt die Wohnsituation von Studierenden stärker in den politischen Fokus.

Nach Angaben aus der Landespolitik stehen mehr als 4.000 Studierende auf Wartelisten für Wohnheimplätze. Gleichzeitig gibt es weniger öffentlich geförderte Wohnheimplätze als noch vor rund zehn Jahren.

Die Grünen fordern deshalb einen deutlich stärkeren Ausbau studentischen Wohnraums.

Daneben sorgte die Absage des Mainzer Oktoberfests für Aufmerksamkeit.

Hintergrund sind Streitigkeiten über Bau- und Brandschutzauflagen für das Festzelt. Veranstalter und Stadt vertreten unterschiedliche Auffassungen darüber, welche baurechtlichen Anforderungen erfüllt sein müssen.

Der Fall könnte die Verwaltungsgerichte weiter beschäftigen.

Saarland: Neue Spezialabteilung gegen kriminelle Vermögen

Im Saarland verstärkt die Justiz den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität.

Bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurde eine neue Spezialabteilung eingerichtet, die sich verstärkt mit der Abschöpfung illegal erworbener Vermögenswerte befassen soll.

Das Prinzip dahinter: Straftäter sollen nicht nur strafrechtlich verfolgt werden, sondern wirtschaftliche Gewinne aus Straftaten möglichst vollständig verlieren.

Zudem steht die Entwicklung extremistischer Strukturen weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremismus und das sogenannte Reichsbürger-Milieu haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen.

Sachsen: Neues Gremium soll kritische Infrastruktur schützen

Sachsen reagiert auf wachsende Bedrohungen gegen Energieversorgung und andere kritische Infrastruktur.

Das Land hat ein neues „Koordinierungsgremium Sicherheit und KRITIS-Schutz“ eingerichtet.

Es soll sich mit strategischen Gefahren durch Sabotage, hybride Angriffe, großflächige Stromausfälle, Naturkatastrophen oder andere Krisenszenarien befassen.

Beteiligt sind unter anderem Vertreter von Staatskanzlei, Innenministerium, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Bei Bedarf sollen auch Betreiber kritischer Infrastruktur hinzugezogen werden.

Hintergrund sind unter anderem Sabotagevorfälle und die wachsende Sorge vor hybriden Angriffen auf Versorgungssysteme.

Daneben trat in Sachsen ein neues Petitionsverfahren stärker in den politischen Fokus. Bürgerinitiativen sollen unter bestimmten Voraussetzungen leichter erreichen können, dass sich der Landtag mit ihren Anliegen unmittelbar beschäftigt.

Sachsen-Anhalt: Historischer Tag im Landtag

Sachsen-Anhalt lieferte die bundesweit wichtigste Landesmeldung der vergangenen 24 Stunden.

Tobias Rausch von der AfD wurde zum Präsidenten des Landtags gewählt. Es ist das erste Mal, dass die AfD in Deutschland dieses Amt besetzt.

Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen und damit mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam besitzen.

Das Ergebnis löste unmittelbar Spekulationen darüber aus, ob Abgeordnete anderer Parteien für ihn gestimmt haben. Beweisen lässt sich dies wegen der geheimen Wahl nicht.

Vor dem Landtag hatten zuvor mehrere hundert Menschen gegen die Wahl eines AfD-Politikers zum Parlamentspräsidenten demonstriert.

Für Sachsen-Anhalt ist die Entscheidung auch deshalb besonders bedeutend, weil im Dezember die Wahl des Ministerpräsidenten bevorsteht. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will antreten.

Die AfD verfügt nicht über eine absolute Mehrheit. Nach dem Ergebnis der Präsidentenwahl dürfte die Abstimmung dennoch bundesweit mit außergewöhnlicher Aufmerksamkeit verfolgt werden.

Schleswig-Holstein: Kritik am Kurs der Bundesregierung bei erneuerbaren Energien

In Schleswig-Holstein kritisieren mehrere Verbände die geplante Energiepolitik des Bundes.

Mieterbund, Eigentümervertreter und Verbraucherschützer warnen davor, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen.

Daneben sorgt eine wirtschaftliche Entscheidung im Norden für Aufmerksamkeit: Der Halbleiterhersteller Semikron Danfoss will Produktion aus Flensburg ins Ausland verlagern.

Für die Region ist dies ein weiteres Beispiel für den wachsenden Standortdruck auf industrielle Produktionsbetriebe.

Auch die Sicherheitsbehörden stehen unter Belastung. In Schleswig-Holstein gibt es weiterhin eine hohe Zahl unbearbeiteter beziehungsweise offener Ermittlungsverfahren.

Thüringen: Sicherheitskabinett fordert stärkere private Krisenvorsorge

Thüringen hat erstmals ein Sicherheitskabinett einberufen.

Ministerpräsident Mario Voigt, Innenminister Georg Maier sowie Vertreter von Sicherheitsbehörden und Bundeswehr berieten über mögliche Krisenszenarien.

Die Landesregierung appelliert dabei ausdrücklich auch an die Bevölkerung, sich stärker auf Notlagen vorzubereiten.

Dazu gehören Vorräte für Stromausfälle oder andere länger andauernde Versorgungskrisen.

Die Regierung betont, dass nicht erst ein Krieg zu schweren Versorgungsproblemen führen müsse. Auch Naturkatastrophen, technische Störungen oder Sabotage könnten größere Regionen zeitweise beeinträchtigen.

Daneben bleibt die finanzielle Situation der Kommunen angespannt.

In der ersten Jahreshälfte erhielten Städte und Gemeinden zwar deutlich mehr Geld vom Land. Gleichzeitig stiegen Personal- und Sozialausgaben weiter, sodass die kommunalen Haushalte insgesamt unter erheblichem Druck bleiben.

Das Land setzt deshalb unter anderem auf zusätzliche Investitionsprogramme für die kommunale Infrastruktur.

Fazit: Die Länder werden politisch wichtiger

Die Entwicklungen der vergangenen 24 Stunden zeigen, wie stark bundespolitische und landespolitische Fragen inzwischen miteinander verflochten sind.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt verändert die bundesweite Debatte über die AfD. Sachsen und Thüringen bereiten sich stärker auf hybride Bedrohungen und Krisenszenarien vor. Baden-Württemberg und Thüringen kämpfen mit den langfristigen Folgen steigender Staats- und Kommunalausgaben. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich mit Infrastruktur und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Gleichzeitig treten klassische Länderaufgaben wieder stärker in den Vordergrund: Schulen, Hochschulen, Wohnraum, Polizei, Feuerwehr, Gesundheitsversorgung und kommunale Finanzen.

Gerade deshalb lohnt sich der Blick auf die Länder. Viele Entwicklungen, die später die Bundespolitik bestimmen, beginnen nicht in Berlin, sondern in Magdeburg, Dresden, Stuttgart, Düsseldorf, Schwerin oder einem der anderen Landeshauptstädte.