Hm, was soll man nun von diesem Beschluss halten? Die Bundesregierung hat eine Änderung des derzeit bestehenden Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit der eine bundesweit verbindliche „Notbremse„ ab einer bestimmten Infektionsrate eingeführt wird.
Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach verbindlichen Vorgaben einstellen. Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich.
Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, das lassen wir einmal dahingestellt, aber unserem Chaoskabinett in Berlin fällt dann auch etwas Anderes nicht ein. Wie oft will man das jetzt noch durchziehen?
Wird das ein Jojo das Infektionsschutzgesetz?
Klar haben wir ein Problem mit dem Virus, aber das liegt auch daran, dass unsere Politiker ihre Arbeit nicht ordentlich und getreu ihrem Amtseid abliefern. Wir sind doch auch in dieser Situation, weil Jens Spahn ein zahnloser Tiger ist, der zwar als Bundesversprechungs- und Ankündigungsminister einen tollen Job macht, aber als Bundesgesundheitsminister ein Totalausfall ist. Sonst wären wir nicht in dieser prekären Situation.
Wo man ganz klar ja zu sagen muss, ist die Testpflicht in den Firmen. Mit Verlaub das fällt ganz klar unter „soziale Verantwortung des Arbeitgebers“. Sich da um die Kosten zu streiten, bevor man an die Gesundheit der eigenen Mitarbeiter denkt, das ist nicht nur grotesk sondern unverantwortlich.
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