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Deutschland vor einem politischen Schicksalssonntag – die Nachrichten der Nacht

GDJ (CC0), Pixabay
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Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen

Am heutigen 20. September sind die Bürger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl aufgerufen. In beiden Ländern endete am Samstagabend der Wahlkampf.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre SPD im Mittelpunkt. Die letzten veröffentlichten Umfragen deuteten auf ein enges Rennen mit der AfD hin. Welche Mehrheiten daraus tatsächlich entstehen, entscheiden jedoch erst die Wähler.

In Berlin geht es um die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Rund 2,5 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Erstmals können bei der Abgeordnetenhauswahl auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben.

Mehr als 800.000 Wahlscheine wurden nach Angaben der Wahlbehörden ausgestellt. Damit könnte der Anteil der Briefwähler erneut erheblich sein.

CDU-Spitze wartet gespannt auf die Ergebnisse

Auch bundespolitisch werden beide Wahlen genau beobachtet.

Bundeskanzler Friedrich Merz will noch am Wahlabend über die Ergebnisse beraten. Nach Angaben der ARD wurde das CDU-Präsidium zu einer Sitzung in die Parteizentrale eingeladen.

Innerhalb der Union erhielt Merz unmittelbar vor den Wahlen demonstrative Unterstützung. Unter anderem stellten sich Carsten Linnemann und der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hinter den Kanzler und warnten vor Personaldebatten.

Welche Konsequenzen die CDU aus den Wahlergebnissen zieht, ist offen und hängt zunächst von den tatsächlichen Ergebnissen ab.

Carsten Breuer bekommt bedeutenden NATO-Posten

Eine international bedeutende deutsche Personalentscheidung wurde am Samstag bekannt.

Generalinspekteur Carsten Breuer ist zum künftigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt worden.

Die militärischen Spitzen der 32 NATO-Mitgliedstaaten trafen die Entscheidung bei einem Treffen in Kopenhagen.

Breuer soll sein neues Amt im Sommer 2027 übernehmen und dann Admiral Giuseppe Cavo Dragone ablösen. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses nimmt eine zentrale Rolle bei der militärischen Beratung des Bündnisses ein.

Krankenkassen müssen Versicherte offenbar doch informieren

Auch in der Gesundheitspolitik gab es eine neue Entwicklung.

Nach den jüngsten Meldungen sollen gesetzliche Krankenkassen ihre Versicherten nun doch über Beitragsanhebungen informieren müssen. Die Frage ist politisch relevant, weil steigende Sozialabgaben und Gesundheitskosten zu den großen innenpolitischen Konfliktfeldern gehören.

Spritpreise bleiben politischer Dauerbrenner

Unmittelbar vor den Wahlen bestimmen zudem die hohen Kraftstoffpreise die politische Diskussion.

Bund und Länder hatten sich zuvor auf ein Entlastungspaket mit Tankrabatt und Elementen eines Spritpreisdeckels verständigt. Das Gesamtvolumen der geplanten Entlastung wurde mit rund 2,5 Milliarden Euro angegeben.

Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern spielen die hohen Kraftstoffkosten eine besonders große Rolle. Auch in Berlin sind steigende Lebenshaltungskosten ein wichtiges Thema.

Der Sonntag entscheidet

Damit steht Deutschland vor einem politisch außergewöhnlich wichtigen Sonntag.

Die belastbaren Fakten werden erst mit den Wahlergebnissen vorliegen. Aussagen darüber, welche Partei anschließend regieren wird oder welche bundespolitischen Konsequenzen folgen, wären vor Schließung der Wahllokale Spekulation.

Fest steht dagegen schon jetzt:

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen – und die Bundespolitik wird sehr genau hinschauen.

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