Die deutsche Wirtschaftspolitik richtet ihren Blick zunehmend auf internationale Partnerschaften. Gleichzeitig zeigen neue Auseinandersetzungen um die Windenergie, wie schwierig die wirtschaftliche Transformation des Industriestandorts Deutschland bleibt.
Merz setzt auf stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit Asien
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 27. Oktober bei seinem Besuch in Singapur für eine engere Zusammenarbeit Europas mit asiatischen Wirtschaftspartnern geworben.
Sein Vorschlag: eine stärkere Verbindung zwischen der Europäischen Union und den Staaten der transpazifischen Freihandelspartnerschaft CPTPP. Gemeinsam repräsentieren diese Länder einen erheblichen Anteil des Welthandels.
Der Kanzler warnte vor übermäßigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten, insbesondere bei Rohstoffen, Technologie und Lieferketten. Eine vollständige wirtschaftliche Abkopplung von China lehnt er jedoch ab.
Für Deutschland als Exportnation ist diese Position von erheblicher Bedeutung. Gerade Automobilhersteller, Maschinenbauer und Chemieunternehmen sind auf internationale Absatzmärkte angewiesen.
Windenergie: Bundesländer erhöhen den Druck
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reagierte am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorstoß von acht Bundesländern zum stockenden Ausbau der Offshore-Windkraft.
Im Mittelpunkt steht die Möglichkeit, wirtschaftlich nicht mehr realisierbare Windparkprojekte geordnet zurückzugeben und die betreffenden Flächen neu auszuschreiben.
Die Länder befürchten, dass ansonsten Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze in der maritimen Industrie gefährdet werden. Reiche zeigte sich grundsätzlich offen für Änderungen, will die Unternehmen aber nicht aus ihren finanziellen Verpflichtungen entlassen.
Gewerkschaften fordern industriepolitischen Kurswechsel
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund erhöht den Druck auf die Bundesregierung. DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine Wirtschaftspolitik, die stärker auf Investitionen, industrielle Wertschöpfung und langfristiges Wachstum ausgerichtet ist.
Staatliche Förderungen sollten nach ihrer Vorstellung vor allem Unternehmen zugutekommen, die wesentlich in Europa forschen und produzieren.
Redaktionelle Einordnung
Deutschland braucht eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen erleichtert und langfristige Planungssicherheit schafft. Neue Handelsbeziehungen können helfen, bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren.
Doch ebenso wichtig sind wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Genehmigungsverfahren und eine Infrastruktur, die den Anforderungen moderner Industrieunternehmen gerecht wird.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob es der Bundesregierung gelingt, wirtschaftliche Modernisierung und den Erhalt industrieller Arbeitsplätze miteinander zu verbinden
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