Von Wahlkampf und Wirtschaft über marode Brücken und Mercedes-Arbeitszeiten bis zu Bodycams, einem ungewöhnlich frühen Weihnachtsmarkt und einer neuen Runde im Kampf gegen hohe Spritpreise: Die vergangenen 24 Stunden haben in Deutschlands Bundesländern einiges gebracht. Ein Überblick.
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Der Wahlkampf geht ins Finale
Die größte landespolitische Aufmerksamkeit richtet sich an diesem Wochenende auf Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern wird am Sonntag gewählt.
In Berlin meldete die Polizei, dass im laufenden Wahlkampf bislang 39 Parteirepräsentanten angegriffen worden seien. Außerdem wurde bekannt, dass bereits am 15. September die Wohnung eines Mitarbeiters der AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker durchsucht worden war. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern liefen am Freitag die letzten großen Wahlkampfveranstaltungen. In Neubrandenburg demonstrierten nach ZDF-Angaben rund 3.500 Menschen gegen die AfD, während die Partei gleichzeitig ihre Abschlussveranstaltung abhielt. Aktuelle Umfragen zeigen ein enges Rennen; Umfragen sind allerdings Momentaufnahmen und keine Vorhersage des Wahlergebnisses.
Brandenburg: Grünes Licht für umstrittenes Dosenwerk
In Baruth/Mark ist der Weg für das geplante Red-Bull-Dosenwerk ein Stück weiter frei geworden. Nachdem eine Gerichtsentscheidung das Projekt zunächst verzögert hatte, wurde nun ein neuer Bebauungsplan beschlossen.
Das Projekt bleibt vor Ort umstritten.
Daneben beschäftigt sich der Brandenburger Landtag mit einer neuen Finanzierung von Stiftungen. Für Samstag sind außerdem CSD-Veranstaltungen in Hennigsdorf, Jüterbog und Bad Belzig angekündigt.
Baden-Württemberg: Mercedes will länger arbeiten lassen
Eine der wirtschaftlich interessantesten Meldungen kommt aus Stuttgart.
Mercedes-Benz bestätigte dem SWR, dass die Unternehmensleitung eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 38 Stunden ohne entsprechenden Lohnausgleich anstrebt. Die IG Metall lehnt dies ab und will an der 35-Stunden-Woche festhalten.
Gleichzeitig kommt die grün-schwarze Landesregierung den finanziell unter Druck stehenden Kommunen entgegen. Unter anderem sollen angeschlagene Kliniken zusätzliche Unterstützung erhalten.
Parallel läuft im Land eine intensive Debatte über Einsparungen, Verwaltungsstellen und die Finanzierung großer Projekte wie der Stuttgarter Oper.
Bayern: „Donna Maria“ gräbt sich durch München
In München hat der nächste große Bauabschnitt der zweiten S-Bahn-Stammstrecke begonnen.
Die Tunnelbohrmaschine „Donna Maria“ ist gestartet. Das Milliardenprojekt soll langfristig zusätzliche Kapazitäten für den Münchner S-Bahn-Verkehr schaffen.
Ein anderes Thema betrifft die Alpen: Experten warnen vor wachsenden Risiken für Bergsteiger infolge des Klimawandels. Auftauender Permafrost und instabileres Gestein verändern zunehmend die Bedingungen im Hochgebirge.
Nordrhein-Westfalen: Brücken, Pflegedienst-Razzia und Synagogenanschlag
In NRW wollen Bund, Land und Kommunen die Sanierung maroder Brücken beschleunigen. Bei einer Brückenkonferenz in Düsseldorf wurden Möglichkeiten diskutiert, Planungs- und Bauverfahren schneller abzuwickeln.
Aufsehen erregt weiterhin die große Razzia gegen einen Pflegedienstkomplex. Ermittler gehen dem Verdacht eines millionenschweren Abrechnungsbetrugs nach. Luxusfahrzeuge, Bargeld und weitere Vermögenswerte wurden sichergestellt. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
In Wuppertal gehen Ermittler bei einem Brandanschlag auf eine Synagoge von einem antisemitischen Motiv aus. Ein Verdächtiger befindet sich in Untersuchungshaft.
Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Schuldnerberatungen im Land.
Hessen: Kontrolle vor dem Bahnsteig?
Hessens Verkehrsminister hat einen ungewöhnlichen Vorschlag in die Diskussion gebracht: An Frankfurter Bahnhöfen könnten Zugangskontrollen getestet werden.
Das Prinzip kennt man aus zahlreichen anderen Ländern: Nur wer ein gültiges Ticket besitzt, gelangt überhaupt auf den Bahnsteig.
Politisch beschäftigte sich der hessische Corona-Untersuchungsausschuss unterdessen weiter mit der Pandemiepolitik. Zwei als Sachverständige gehörte Virologen kamen hinsichtlich der Bewertung des ersten Lockdowns zu unterschiedlichen Einschätzungen.
Wirtschaftlich gibt es schlechte Nachrichten vom Kassel Airport: Die Fluggesellschaft Fischer Air steht noch vor ihrem geplanten Start endgültig vor dem Aus.
Niedersachsen: Zeugnisaffäre wird größer
Die Affäre um falsche Abschlusszeugnisse in Vechta weitet sich aus.
Nach aktuellen Angaben sind bereits 109 fehlerhafte Abschlüsse bekannt; weitere Zeugnisse werden überprüft. Das Kultusministerium untersucht Auffälligkeiten inzwischen auch an anderen Schulen.
Gleichzeitig bereitet sich die Nordseeküste auf schlechtes Wetter vor. Mehrere Fährverbindungen nach Helgoland fallen wegen hohen Wellengangs aus.
Sachsen: Bodycams und schon Weihnachtsmarkt
In Leipzig testen die Leipziger Verkehrsbetriebe Bodycams für Kontrolleure. Die Kameras sollen helfen, Konflikte in Straßenbahnen und Bussen zu entschärfen.
Aus Dresden kommt eine Justizmeldung: Die Staatsanwaltschaft hat einen 36-Jährigen nach einem Messerangriff am Großen Garten wegen versuchten Totschlags angeklagt. Über Schuld oder Unschuld entscheidet das Gericht.
Und während der Kalender noch September zeigt, herrscht in Burgstädt bereits Weihnachtsstimmung: Dort hat einer der wohl frühesten Weihnachtsmärkte Deutschlands begonnen.
Glühwein Mitte September – Sachsen möchte beim Weihnachtsgeschäft offenbar kein Risiko eingehen.
Sachsen-Anhalt: Nach der Wahl – und hinein ins Volksfest
Politisch stehen weiterhin die Folgen der Landtagswahl im Mittelpunkt. Die AfD wurde stärkste Kraft, erreichte aber keine absolute Mehrheit; seitdem laufen Gespräche über mögliche politische Konstellationen.
Deutlich unpolitischer geht es in Eisleben zu: Dort wurde die 505. Eisleber Wiese, Sachsen-Anhalts größtes Volksfest, eröffnet.
Schleswig-Holstein: Wetter und Verkehr
Im Norden sorgte unter anderem ein ungewöhnlicher Verkehrsunfall für Probleme: Ein rund 60 Tonnen schwerer Kran rutschte auf der B201 in einen Graben. Die Bundesstraße zwischen Schleswig und Kappeln musste zeitweise vollständig gesperrt werden.
In Niebüll findet am Sonntag außerdem der „Tag der Minderheiten“ statt. Erwartet werden unter anderem Vertreter der dänischen Minderheit, der Friesen sowie der Sinti und Roma.
Und die übrigen Länder?
Aus Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gab es im untersuchten Zeitraum zwar zahlreiche lokale Polizei-, Kultur-, Verkehrs- und Sportmeldungen, aber in meiner Recherche keine neue landesweite Entwicklung von vergleichbarer Tragweite, die einen eigenen Schwerpunkt rechtfertigen würde.
Das übergreifende Thema vieler Länder bleibt ohnehin der gestern Abend zwischen Bund und Ländern vereinbarte Umgang mit den hohen Kraftstoffpreisen. Ab Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinken; außerdem wurde ein Mechanismus für einen möglichen Spritpreisdeckel ab 2027 vereinbart.
Der Länder-Tag in einem Satz
Deutschland startet damit in ein politisch ungewöhnlich spannendes Wochenende: Zwei Landtagswahlen stehen unmittelbar bevor, hohe Energiepreise belasten Haushalte und Wirtschaft, Länder suchen Geld für Infrastruktur – und während Mercedes über drei zusätzliche Arbeitsstunden diskutiert, wird in Sachsen bereits der Glühwein warm gemacht.
Kommentar hinterlassen